Wien. Finanzminister Markus Marterbauer verteidigt das Doppelbudget der Bundesregierung mit bemerkenswerter Gelassenheit. Während Arbeitslose, Pensionistinnen und Pensionisten sowie Beschäftigte mit niedrigen Einkommen zur Kasse gebeten werden, erklärt der SPÖ-Minister die Verteilungswirkung seines Budgets als „durchaus in Ordnung“. Man könnte meinen, die Sozialdemokratie habe ihre historische Rolle endgültig verinnerlicht: Nicht mehr Vertreterin der Arbeiterklasse, sondern Verwalterin kapitalistischer Krisenpolitik.
Besonders entlarvend ist dabei die Argumentation des Finanzministers. Zwar räumt er ein, dass etwa die höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener „grundsätzlich negativ“ wirken. Gleichzeitig präsentiert er das Gesamtpaket als ausgewogen. Die Logik dahinter ist einfach: Wenn viele kleine Belastungen auf die arbeitende Bevölkerung verteilt werden, während die Vermögen der Reichen und die Profite der Konzerne weitgehend unangetastet bleiben, soll das plötzlich soziale Gerechtigkeit sein.
Die österreichische Sozialdemokratie hat diese Kunst zur Perfektion entwickelt. Sie nimmt den Beschäftigten Geld aus der Tasche und erklärt ihnen anschließend, dass es noch schlimmer hätte kommen können.
Die Krise sollen wieder die Lohnabhängigen bezahlen
Das Budget steht unter dem Zeichen der Haushaltskonsolidierung. Die Staatsfinanzen müssen saniert werden, heißt es. Doch wie so oft stellt sich die entscheidende Frage: Wer bezahlt?
Die Antwort ist eindeutig. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose und Pensionistinnen und Pensionisten sollen ihren Beitrag leisten. Beiträge werden erhöht, Leistungen gekürzt oder gedämpft, öffentliche Ausgaben eingeschränkt.
Über eine ernsthafte Besteuerung großer Vermögen, von Konzerngewinnen oder Spekulationsgeschäften wird hingegen weiterhin nicht gesprochen. Während Millionen Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, bleiben jene verschont, die von Inflation, Krisen und Umverteilung nach oben seit Jahren profitieren.
Die Sozialdemokratie verkauft dies als verantwortungsvolle Finanzpolitik. Tatsächlich handelt es sich um die bekannte Logik des Kapitalismus: Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert.
Die Sozialdemokratie als Verwalterin des Kapitalismus
Marterbauer bemüht sich, sich von besonders brutalen Kürzungsphantasien neoliberaler Kräfte abzugrenzen. Er wolle nicht „mit der Axt“ auf das Sozialsystem losgehen. Das mag stimmen. Doch für die Arbeiterklasse macht es letztlich wenig Unterschied, ob ihre Rechte mit der Axt oder mit dem Skalpell beschnitten werden.
Die Rolle der Sozialdemokratie besteht heute vielfach darin, Maßnahmen durchzusetzen, die offen bürgerliche Parteien alleine nur schwer legitimieren könnten. Während konservative und neoliberale Kräfte den Frontalangriff fordern, organisiert die Sozialdemokratie den sozialpartnerschaftlichen Rückzug. Der Angriff erfolgt langsamer, kontrollierter und mit sozial klingenden Formulierungen – das Ergebnis bleibt jedoch dasselbe.
Gerade darin liegt ihre besondere Funktion innerhalb des kapitalistischen Systems. Sie soll Unzufriedenheit kanalisieren, Widerstand entschärfen und Sparpolitik als alternativlos erscheinen lassen.
Die Grenzen des Reformismus
Das aktuelle Budget bestätigt erneut die Grenzen des sozialdemokratischen Reformismus. Solange die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse unangetastet bleiben, werden Regierungen unabhängig von ihrer parteipolitischen Farbe letztlich den Interessen des Kapitals dienen müssen.
Wenn die Wirtschaft schwächelt, die Profite unter Druck geraten und die Staatsfinanzen saniert werden sollen, richtet sich der Blick nicht auf die Vermögen der Reichen, sondern auf die Einkommen jener Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen.
Genau deshalb ist die Krise des Kapitalismus niemals nur eine Krise der Märkte oder der Staatsfinanzen. Sie wird immer zu einer Krise der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse.
Sozialdemokratische Verwaltung des Mangels
Dass selbst die Österreichische Nationalbank Zweifel anmeldet, ob die vorgesehenen Maßnahmen überhaupt ausreichen werden, macht die Lage noch deutlicher. Schon heute wird über weitere Sparrunden spekuliert. Die Diskussion dreht sich dabei nicht um die Frage, wie Reichtum gesellschaftlich umverteilt werden könnte, sondern lediglich darum, wie die Lasten künftig verteilt werden sollen.
Die Sozialdemokratie präsentiert sich dabei als Schutzmacht gegen die schlimmsten Zumutungen. Tatsächlich verwaltet sie jedoch den Mangel, den das kapitalistische System selbst hervorbringt. Für die arbeitende Bevölkerung bedeutet das: höhere Beiträge, gekürzte Leistungen, steigender Druck und die ständige Aufforderung, Verständnis für die Sachzwänge des Systems aufzubringen. Die Vermögen der Reichen bleiben währenddessen weitgehend unangetastet.
Die Frage lautet daher nicht, ob dieses Budget sozial ausgewogen ist. Die Frage lautet vielmehr, warum jene, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen, immer wieder für Krisen bezahlen sollen, die sie nicht verursacht haben.
Quelle: ORF
