Unhaltbare Zustände wie völlig überfüllte Hafträume und drastische Unterbesetzung bei den Justizwachebeamten kennzeichnen die Situation der Justizanstalt Wien-Josefstadt.
Wien. Massive Überbelegung, akuter Personalmangel und eine gleichzeitig laufende Generalsanierung bringen die Justizanstalt Wien-Josefstadt an ihre Belastungsgrenze. Für den Vorsitzenden der GÖD-Justizwachegewerkschaft Norbert Dürnberger ist klar: „Die Situation in Österreichs größter Justizanstalt ist nicht länger hinnehmbar. Das Justizministerium muss unverzüglich handeln, bevor das System endgültig kollabiert.“
Am 3. September 2026 wurde der Dienstbetrieb in der Justizanstalt Wien-Josefstadt laut einer Aussendung der Gewerkschaft GÖD von 8.00 bis 11.00 Uhr auf das unbedingt notwendige Mindestmaß reduziert. Rund 200 Bedienstete versammelten sich im großen Veranstaltungssaal, um auf die unzumutbaren Arbeitsbedingungen und die dramatische Situation in der Justizanstalt aufmerksam zu machen.
Die Justizanstalt Wien-Josefstadt wird derzeit generalsaniert. Da ein kompletter Trakt geschlossen ist, sollte die Zahl der Insassen bei rund 800 liegen. Tatsächlich sind jedoch weiterhin etwa 1.200 Insassen der Justizanstalt untergebracht.
Die Folgen sind gravierend: In Hafträumen, die regulär für höchstens sechs Personen vorgesehen sind, müssen oftmals acht Häftlinge untergebracht werden während in größeren Hafträumen sogar bis zu zehn Insassen zusammengepfercht sind. „Diese massive Überbelegung verschärft nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern erhöht auch das Sicherheitsrisiko für Bedienstete und Insassen“ so die GÖD..
Gleichzeitig fehle es an allen Ecken und Enden an Personal. Markus Kargl, Mitglied der Bundesleitung der Justizwachegewerkschaft und selbst in der Justizanstalt Wien-Josefstadt tätig, schildert die tägliche Belastung: „Wir beginnen unseren Dienst regelmäßig mit einem Fehlstand von bis zu 50 Bediensteten. Unter diesen Bedingungen den Betrieb aufrechtzuerhalten und gleichzeitig für Sicherheit zu sorgen, verlangt den Kolleginnen und Kollegen alles ab. Eine positive Stimmung zu bewahren, ist dabei nahezu unmöglich.“
Von der zuständigen Generaldirektion für den Straf- und Maßnahmenvollzug im Bundesministerium für Justiz fühlen sich die Bediensteten im Stich gelassen. Statt wirksam gegenzusteuern, werden die Aufgaben laufend ausgeweitet und dringend benötigte Bedienstete für andere Tätigkeiten abgezogen.
„Die Kolleginnen und Kollegen gehen seit Monaten weit über ihre Belastungsgrenzen hinaus. Ihre Gesundheit und ihre Sicherheit dürfen nicht länger aufs Spiel gesetzt werden“, betont Dürnberger. „Die Generaldirektion und das Justizministerium müssen jetzt unverzüglich für eine spürbare Entlastung, ausreichend Personal und eine wirksame Reduktion der Überbelegung sorgen. Andernfalls droht der größten Justizanstalt Österreichs der vollständige Kollaps.“
Anstatt nur anzuklagen, sollte die Gewerkschaft GÖD aber vielleicht einmal einen ordentlichen Streik organisieren, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Gleichzeitig ist es notwendig, die unzumutbaren Haftbedingungen in Österreichs größter Justizanstalt in der Öffentlichkeit zu thematisieren und das sozialdemokratisch geführte Justizministerium zum Handeln zu zwingen.
Quelle: OTS
