Lohnabschluss nach zwölf Stunden Verhandlungen – zentraler Konflikt um Arbeitszeit und Entlohnung bleibt ungelöst
Seoul. Die Beschäftigten der städtischen Busbetriebe in Seoul haben mit der Drohung eines Generalstreiks einen Lohnabschluss erreicht. Nach fast zwölf Stunden Verhandlungen einigten sich Gewerkschaft und Arbeitgeberseite auf eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent. Der für den 16. September angekündigte Streik wurde daraufhin abgesagt.
Damit ist der Konflikt jedoch keineswegs beendet. Die zentrale Auseinandersetzung darüber, wie die Arbeitszeit der Busfahrerinnen und Busfaherer für die Berechnung des regulären Lohns bewertet wird, bleibt offen. Sie soll nach einer erwarteten Entscheidung des südkoreanischen Obersten Gerichtshofs später in diesem Jahr erneut verhandelt werden.
Streit um den Wert der Arbeitszeit
Im Zentrum des Konflikts steht die Frage, wie viele monatliche Arbeitsstunden der Berechnung des regulären Lohns zugrunde gelegt werden. Die Gewerkschaft fordert eine Berechnung auf Basis von 176 Stunden pro Monat und darüber hinaus einen höheren Stundenlohn.
Die Busbetreiber und die Stadt Seoul wollen dagegen mit einer höheren Zahl monatlicher Arbeitsstunden rechnen. Das führt zu einem niedrigeren rechnerischen Stundenwert der Arbeit und wirkt sich damit auch auf verschiedene Zuschläge aus.
Der jetzt erzielte Abschluss löst diesen grundlegenden Streit nicht. Die Auseinandersetzung darüber, wie die Arbeitszeit der Busfahrerinnen und Busfahrer bewertet und entlohnt wird, wurde lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter fehlen, steht die Stadt
Der Arbeitskampf hat zugleich eine grundsätzliche politische Debatte über das Streikrecht ausgelöst. Seouls Bürgermeister Oh Se-hoon fordert, den städtischen Busverkehr künftig als „gesellschaftlich notwendige“ beziehungsweise wesentliche Tätigkeit einzustufen. Damit könnte die Gewerkschaft verpflichtet werden, auch während eines Streiks einen Teil des Busverkehrs aufrechtzuerhalten.
Begründet wird dies mit dem Recht der Bevölkerung auf Mobilität und den weitreichenden Auswirkungen eines Streiks auf das öffentliche Leben.
Doch gerade dieses Argument zeigt die gesellschaftliche Bedeutung der Arbeit der Busfahrerinnen und Busfahrer. Wenn ihr Arbeitskampf innerhalb kürzester Zeit Auswirkungen auf das Funktionieren einer Millionenstadt haben kann, dann liegt das nicht daran, dass die Beschäftigten ihre Stellung missbrauchen. Es zeigt vielmehr, wie unverzichtbar ihre Arbeit für die gesamte Gesellschaft ist.
Die Busfahrer bringen Menschen zur Arbeit, in die Schule, zu Krankenhäusern und zu anderen wichtigen Einrichtungen. Ohne ihre Arbeitskraft funktioniert der öffentliche Verkehr nicht.
Die Macht der Beschäftigten
Für die Arbeiterbewegung liegt darin eine grundlegende Frage: Was bedeutet es, wenn gerade jene Beschäftigten, deren Arbeit für die Gesellschaft besonders wichtig ist, deshalb weniger Möglichkeiten haben sollen, ihre Interessen kollektiv durchzusetzen?
Der Streik ist eines der wichtigsten Mittel der Arbeiter, um ihre Interessen gegenüber den Arbeitgebern durchzusetzen. Seine Wirksamkeit beruht gerade darauf, dass die Beschäftigten ihre Arbeitskraft gemeinsam zurückhalten können. Ein Streik, der keinerlei Auswirkungen auf den Betrieb hat, würde seinen entscheidenden Druck verlieren.
Ausgerechnet die gesellschaftliche Bedeutung einer Tätigkeit kann damit zum Argument gegen die Beschäftigten verwendet werden. Je notwendiger ihre Arbeit für die Gesellschaft ist, desto stärker werden sie verpflichtet, sie auch im Konfliktfall weiter auszuüben.
Das stellt die Machtverhältnisse auf den Kopf. Nicht die Busfahrerinnen und Busfahrer sind dafür verantwortlich, dass die Stadt auf ihre Arbeit angewiesen ist. Diese Abhängigkeit ist vielmehr ein Ausdruck davon, dass die Angestellten mit ihrer täglichen Arbeit einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Dienst leisten.
Ein Angriff auf die Arbeiterklasse und ihre Rechts
Die Auseinandersetzung in Seoul zeigt deshalb ein Problem, das weit über den öffentlichen Verkehr hinausgeht. Werden immer mehr Tätigkeiten als „gesellschaftlich notwendig“ eingestuft und damit Streiks eingeschränkt, droht ausgerechnet den Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellt in besonders wichtigen Bereichen ein schwächeres Streikrecht.
Die Frage nach dem Streikrecht ist deshalb keine Nebensache. Sie betrifft die Fähigkeit der Beschäftigten, sich gemeinsam gegen niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zur Wehr zu setzen.
Quelle: RikpunKt
