Die Erhöhung des Militärbudgets auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehört zu den Prioritäten der „Studentenliste“, die bei den jüngsten Parlamentswahlen in Serbien die Mehrheit errang. Die aus der Protestbewegung hervorgegangene politische Formation zeigt nun deutlich, wie die Wut der Bevölkerung über Korruption und Machtmissbrauch in eine Politik im Interesse von bestimmten Kapitalfraktionen umgelenkt wird.
Belgrad. Die Studentenliste ging aus den landesweiten Protesten hervor, die nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 entstanden waren. Die Katastrophe, bei der 16 Menschen ums Leben kamen, löste eine breite Bewegung gegen Korruption, staatliche Verantwortungslosigkeit und die Regierung von Aleksandar Vučić aus. Studierende, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie große Teile der arbeitenden Volksschichten beteiligten sich an den Protesten. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. Oktober 2026 erreichte die Studentenliste schließlich rund 53 Prozent der Stimmen.
Bei der Vorstellung der Verteidigungspläne erklärte der für Militärangelegenheiten zuständige Sprecher der Koalition, Luka Ponorac, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (RTS), dass die Militärausgaben nach der Regierungsbildung zunächst von derzeit 2 bis 2,5 Prozent des BIP auf 3 Prozent und im darauffolgenden Jahr auf 5 Prozent steigen sollen. Damit wolle Serbien, so Ponorac, mit den übrigen Ländern der Region Schritt halten.
Im Mittelpunkt der geplanten Aufrüstung steht der Aufbau eines umfassenden Luft- und Raketenabwehrsystems, das verschiedene Kurz-, Mittel- und Langstreckensysteme miteinander vernetzen soll. Weiters sind Raketenbeschaffungen mit Reichweiten von bis zu 300 Kilometern vorgesehen. Serbien hat seine militärischen Kapazitäten bereits in den vergangenen Jahren erheblich ausgebaut und unter anderem chinesische und russische Luftabwehrsysteme sowie israelische Drohnen und Raketenartillerie beschafft. Im April wurde zudem eine Zusammenarbeit mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems zur gemeinsamen Produktion militärischer Drohnen angekündigt.
Die Aufrüstungspläne verdeutlichen den politischen Charakter der neuen parlamentarischen Mehrheit. Während die Protestbewegung aus der Empörung über Korruption, soziale Missstände und die Verantwortungslosigkeit des Staates entstanden war, orientiert sich die regierende Studentenliste nun zunehmend an den Erfordernissen der kapitalistischen Staatsverwaltung. Ihre politische Ausrichtung reicht vom sozialdemokratischen bis zum liberalen transatlantischen Lager. Zugleich versucht die Europäische Union, den Machtwechsel für eine stärkere Einbindung Serbiens in ihre politischen und wirtschaftlichen Strukturen zu nutzen.
Quellen: Zeitung der Arbeit/902.gr
