Russland kündigt Teilmobilmachung der Streitkräfte an und hält Beitrittsreferenden in besetzten Gebieten sowie in den „Volksrepubliken“ ab. Die ukrainische Führung will unterdessen „die Russenfrage“ lösen.
Ukraine/Russland. Der von der Russischen Föderation geführte Krieg gegen die Ukraine könnte in eine neue Phase der militärischen Eskalation eintreten – und das mit ungewissem Ausgang. Russland gab die Mobilisierung von 300.000 Reservisten bekannt und gleichzeitig wurde verlautbart, dass die Vorbereitungen in den besetzten Gebieten und den „Volksrepubliken“ für die Durchführung von Beitrittsreferenden zur Russischen Föderation bereits im Laufen seien, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Die Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte wurde mit sofortiger Wirkung angekündigt.
Der Westen wolle Russland „schwächen, aufspalten und vernichten“, wie es ihm 1991 mit der Zerstörung der Sowjetunion gelungen sei, erklärte Putin in seiner Rede. Damit rechtfertigte er auch die Entscheidung vom Februar für eine „präventive Militäroperation“, wie er den bisherigen Verlauf des Krieges kalmierend bezeichnete. Putin erklärte weiters, dass der Westen aus der Ukraine einen antirussischen Vorposten gemacht habe und das ukrainische Volk zu Kanonenfutter. Die Bewohnerinnen und Bewohner der ostukrainischen „Volksrepubliken“ und der durch Russland militärisch besetzten Gebiete der Ukraine, seien „unsere Brüder und Schwestern“, die Moskau nicht im Stich lassen dürfe, so der russische Präsident. Deswegen habe er sich gezwungen gesehen, eine Teilmobilmachung zu verfügen und damit dem Vorschlag des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zu folgen.
Russland werde den Willen der Bevölkerung und den Ausgang der Beitrittsreferenden respektieren, erklärte Putin in der Fernsehansprache. Er warnte den Westen unterdessen aber eindringlich vor dem Versuch, die dann eventuell in den russischen Staat eingegliederten Regionen militärisch anzugreifen. Russland würde sich bei einem solchen Angriff sämtliche Optionen vorbehalten – auch den Einsatz von Atomwaffen. Und dies, so der russische Präsident, sei „kein Bluff“.
Scheinbar sind die Ankündigungen Putins das Ergebnis der militärischen Niederlagen Russlands der letzten Zeit. Dies zeige sich insbesondere auch an der Drohung, notfalls Atomwaffen einsetzen zu wollen. „Besonders fatal wird das, wenn man wie Präsident Putin gleichzeitig die Schwelle für einen solchen Atomschlag heruntersetzt, indem man die eroberten Teile der Ukraine nach entsprechenden Referenden in den eigenen Staat aufnimmt und damit Angriffe auf sie zu Angriffen auf diesen macht“, erklärte Reinhard Lauterbach in seinem Schwerpunktartikel in der aktuellen Ausgabe der linken Tageszeitung junge Welt. Und weiters: „Das ist eine Hochrisikostrategie, die nur auf der Hoffnung beruht, die USA würden sich nicht trauen, die Sache auf die Spitze zu treiben. Und wenn doch, genau auf Grundlage der düsteren Absichten zur Zerschlagung Russlands, die ihnen Putin vorwirft?“
Die Ukraine reagierte auf Putins Rede jedenfalls betont gleichgültig. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, dass die Ukraine damit fortfahren werde, Russland aus dem Land zu vertreiben. An diesen Plänen würden auch keine Volksabstimmungen etwas ändern. Kiew werde jetzt „die Russenfrage“ lösen, und zwar mit Gewalt, kündigte der Leiter des Präsidialamts der Ukraine, Andrej Jermak, unterdessen an. Und auch der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak drohte, dass allein schon die Teilnahme an dem Referendum als Anschlag auf die territoriale Integrität des Landes strafbar sei und Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk erklärte, dass den Personen, die die russische Staatsangehörigkeit annehmen würden, bis zu 15 Jahre Haft drohen würden.
Quelle: junge Welt / junge Welt
