Tel Aviv/Washington. Der israelische Staat wird den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und damit auch die Zementierung des Status-Quo fortsetzen. Wie das Wohnungsbauministerium unter Seew Elkin bekannt gab, werde man in der größten israelischen Siedlung im Westjordanland, Ariel, 729 Wohnungen sowie weitere 346 Wohnungen in der Siedlung Beit El zur Vermarktung ausschreiben. Insgesamt sollen mehr als 3.000 Wohneinheiten im Westjordanland gebaut werden. Es geht unter anderem darum, die arabische Bevölkerung zu verdrängen und das arabische Siedlungsgebiet immer weiter zu zerstückeln.
Die Biden-Regierung kritisierte die Fortführung des Siedlungsbaus. Sie ähnelt in dieser Hinsicht aber der Obama-Regierung, die medial das Bild des „Mediators“ spielt, in der Praxis aber den politischen, ökonomischen und militärischen Rahmen liefert, welche die Repression gegen das palästinensische Volk ermöglichen werden. Denn Israel fungiert gleichzeitig als wichtigster Bündnispartner des US-Imperialismus im Nahen Osten.
Quelle: ORF
