Mitten in den schönsten Kriegstreibereien muss sich die NATO einen neuen Generalsekretär suchen. Der bisher amtierende norwegische Sozialdemokrat Jens Stoltenberg wechselt an die Spitze der Nationalbank seines Heimatlandes.
Brüssel/Oslo. Das westimperialistische Militärbündnis NATO hat es gegenwärtig nicht leicht: Einerseits muss es auf US-Geheiß alle möglichen und unmöglichen Märchen erfinden, um seine Kriegstreiberei gegenüber Russland weiter zu forcieren, doch deren Stupidität ist inzwischen sogar einigen Mitgliedsstaaten sowie der schutzbefohlenen Ukraine aufgefallen; andererseits bekräftigten Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping gestern am Rande der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking ihre freundschaftliche Beziehung, die sich freilich auch gegen die weiteren Expansionsgelüste der NATO richtet. – Und nun muss sich die NATO auch noch einen neuen Generalsekretär suchen!
Denn am Freitag wurde bekannt, dass der Norweger Jens Stoltenberg, der seit 2014 im Amt ist, einen anderen Job im militärisch-finanzkapitalistischen Komplex übernimmt: Der knapp 63-Jährige, dessen Vater Thorvald bereits Verteidigungs- und Außenminister war, wird im Herbst dieses Jahres Präsident der norwegischen Zentralbank. Damit rundet sich für den Sozialdemokraten Stoltenberg, der in seiner Jugend freilich noch ein pazifistischer Juso-Funktionär mit unfreiwilligen (?) KGB-Seilschaften war, eine exemplarische Parteikarriere ab. Er saß ab 1991 im Parlament zu Oslo, war bis 1997 Minister und ab 2000 erstmals Regierungschef – nicht etwa im skandinavischen Wohlfahrtsstil, sondern als ein Vertreter der neoliberalen „New Labour“-Linie von Blair und Schröder. Einer globalen Öffentlichkeit wurde Stoltenberg als Ministerpräsident zum Zeitpunkt der Breivik-Anschläge von 2011 bekannt. Nach der Wahlniederlage von 2013 erfolgte 2014 der Wechsel an die NATO-Spitze, als Wunschkandidat von Obama und Merkel. Und nun verhilft ihm sein alter Parteifreund, Regierungskollege und ehemaliger Stabschef, der jetzige norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, auf den lukrativen Chefsessel bei der Nationalbank – Støre erklärte sich zwar selbst für „befangen“, zog die Nominierung aber trotzdem durch.
In der NATO, wo Stoltenberg seit 2014 angesichts der zunehmenden russischen „Aggressionen“ stets auf die Erhöhung der nationalen Rüstungsbudgets der Mitgliedsländer pochte, braucht es nun also passenden Ersatz. Dieser wird sich in den kommenden Monaten finden lassen – es wird ein Falke sein, im Idealfall freilich mit „freundlichem Antlitz“ wie Herr Stoltenberg. Dieser Nachfolger wird immerhin die große Aufgabe haben, die Kriegsvorbereitungen gegen Russland (und China) weiterzuverfolgen sowie die mediale Öffentlichkeit über deren Notwendigkeit zu belügen.
Quelle: ORF
