Moskau/Kiew. In der Nacht auf Donnerstag ging es dann Schlag auf Schlag. „Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen“, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin noch in der Nacht in einer Fernsehansprache. Bereits wenige Stunden nach dieser Ankündigung dürfte Russland mit seiner militärischen Offensive gegen die Ukraine begonnen haben, dies berichteten derzeit etliche Medien. Die Lage vor Ort dürfte jedoch unklar sein und auch im Internet kursieren derzeit viele Spekulationen. Laut AFP-Journalistinnen und ‑Journalisten sollen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, in der südlichen Hafenstadt Odessa und in weiteren Städten im Osten des Landes Explosionen zu hören gewesen sein.
Die Regierung in Kiew schloss den Luftraum für zivile Flugzeuge und verhängte das Kriegsrecht. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf Twitter von einer „groß angelegten Invasion“ und bezeichnete die militärische Offensive Russlands als „Angriffskrieg“. Den Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge sei das Ziel der Angriffe in der Ukraine „die militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte“.
Gleichzeitig mit den militärischen Handlungen verbreiteten sich im Internet viele Berichte über Kriegshandlungen auch außerhalb der sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk. Diese können jedoch noch nicht verifiziert werden.
Partei der Arbeit: Nein zum imperialistischen Krieg!
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) betrachtet die Zuspitzung des innerimperialistischen Konflikts um die Ukraine mit Sorge. „Kommunistinnen und Kommunisten wenden sich gegen jeden Imperialismus, gegen jeden imperialistischen Krieg, denn es sind die Völker und die Arbeiterklassen aller beteiligten Nationen, die den blutigen Preis für die Kriege der Herrschenden bezahlen“, heißt es in einer Erklärung des Parteivorstandes der PdA, die bereits am 22. Februar veröffentlicht wurde. Und darin heißt weiter: „Es ist nicht die Aufgabe kommunistischer Parteien, sich im innerimperialistischen Konflikt für eine der beiden Seiten zu entscheiden, sei es die schwächere oder das vermeintlich ‚geringere Übel‘.“ Es sei zwar richtig und notwendig, „die USA und die NATO als globale Hauptaggressoren zu entlarven und an sie die Forderung zu stellen, keinen Krieg mit Russland vom Zaun zu brechen. Doch es kann nicht bedeuten, sich hinter Russland zu stellen.“
NATO beruft Treffen ein
Am Morgen wurde angekündigt, dass dich die Vertreterinnen und Vertreter der 30 NATO-Staaten treffen. Die Beratungen in Brüssel sollten Berichten zufolge um 8.30 Uhr beginnen. Seitens der NATO-Partner heißt es, dass der russische Angriff nicht nur auf die Ostukraine abziele.
Eines ist in der unüberschaubaren Lage klar, die Rechnung für das Kriegstreiben zahlen die Völker der beteiligten Staaten.
Quelle: Partei der Arbeit/Junge Welt
