Wien. Ende der vergangenen Woche war der Premierminister des Kosovos Albin Kurti beim österreichischen Bundeskanzler Karl Nehhammer (ÖVP) zu Gast. Bei diesem Besuch bekräftigt kosovarische Regierungschef seinen Wunsch nach einer stärkeren KFOR-Präsenz. Als Grund für den Wunsch nach Aufstockung der Nato-Präsenz nannte Kurti Sicherheitslage im Norden und die Präsenz pro-russischer Kräfte.
Nehammer sichert Aufstockung des Bundesheers im Kosovo zu
Nehammer sicherte eine Aufstockung der Bundesheerpräsenz zu und bot sich auch als Gesprächspartner zu Serbien an, als Brückenbauer zwischen Prishtina und Belgrad. Gegenwärtig befinden sich bereits rund 400 österreichische Soldaten als Teil der KFOR-Okkupationstruppe unter dem Oberkommando der NATO vor Ort.
PdA hält fest: „Bundesheer raus aus dem Kosovo!“
Anlässlich dieser Zusage bekräftigt der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) seine Ablehnung zu einem solchen Einsatz des Bundesheeres in einer Stellungnahme. Die PdA spricht sich für einen vollständigen Rückzug der Truppen aus. In der Stellungnahme heißt es, dass ein solcher Einsatz weder mit der Neutralität vereinbar ist, unter dem Kommando der früheren Kriegspartei und Besatzungsmacht NATO zu stehen, noch sei es legitim, mit militärischen Mitteln die territoriale Integrität der Republik Serbien zugunsten des US- und EU-Imperialismus sowie des albanischen Nationalismus zu zerstören. Der gesamte Westbalkan sei Schauplatz und Interessengebiet gefährlicher innerimperialistischer Konflikte, an denen sich Österreich auf abenteuerliche Weise beteilige, heißt es weiter.
Der Parteivorstand betont: „Die Abtrennung des Kosovo ist ein Ergebnis des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO, mit dem Serbien im Jahr 1999 überzogen wurde. Das nunmehrige Besatzungs- und NATO-Marionettenregime in Pristina dient den imperialistischen Plänen in der Region, es verfügt über keine Rechtmäßigkeit und basiert nicht zuletzt auf Repressionen gegen die serbische Bevölkerung und andere Minderheiten.“
Quelle: Partei der Arbeit
