Nachdem die umstrittene „Operation Luxor“ vor allem viel Geld verschlungen, aber keine Erkenntnisse gebracht hat, sorgt jetzt eine Entscheidung des Landesgerichts Graz für Aufsehen.
Graz. Das Verfahren gegen den Wissenschaftler Farid Hafez soll nach dem Willen der Grazer Justiz weiter aufrecht bleiben. Die Begründung: „Islamophobie“ – das Forschungsgebiet von Hafez – sei ein „Kampfbegriff von radikalen Islamisten“. Allein durch die Verwendung des Begriffs werde somit der „Alleinvertretungsanspruch der Muslimbruderschaft gestützt“, so der Richter in der Urteilsverkündung. Diese äußerst fragwürdige Wortklauberei dürfte nach Aussagen einer Sprecherin des Gerichts wesentlich von der Staatsanwaltschaft übernommen worden sein.
Für den Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell – seit Kurzem Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich – ist die jüngste Entscheidung der Grazer Justiz „ein Eingriff in die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit“. Das Verfahre dürfte nun nach einem Einspruch an das Oberlandesgericht Graz gehen.
Hafez, Herausgeber des wissenschaftlich angesehenen „Islamophobie-Jahrbuches“ war 2020 eines der Opfer der „Operation Luxor“, bei der unter gewaltiger medialer Vorverurteilung zahlreiche Hausdurchsuchungen stattgefunden hatten (die ZdA berichtete). Wenige Tage nach dem Terroranschlag in Wien wurden angebliche angebliche Islamisten und Terror-Unterstützer aus dem vermuteten Umfeld der Muslimbruderschaft in Österreich gesucht.
Enorme Kosten
Die Razzien wurden mittlerweile für rechtswidrig erklärt und es wurde aufgrund der dünnen Faktenlage noch keine Anklage erhoben. Das ist als Ergebnis von 21.000 Observationsstunden und Ermittlungskosten von 529.552 Euro (Zahlen laut Tageszeitung „Der Standard“) doch etwas dürftig. 2020 hatte die ÖVP noch vom gelungenen „Schlag gegen den politischen Islam in Österreich“ gesprochen. Außer einer teuren Inszenierung und der versuchten Zerstörung von persönlichen Existenzen ist vom PR-Coup des damaligen Innenministers und jetzigen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) nichts übriggeblieben.
Quellen: Ö1, Der Standard
