Der Stadt Graz droht ein Finanzkollaps, stellt der Rechnungshof der Kommune in einem Bericht fest. Die KPÖ-Grüne-SPÖ-Koalition beschloss am 12. Dezember im Gemeinderat ein Doppelbudget für 2025/26, das drastische Sparmaßnahmen enthält.
Graz. Während die ÖVP, die bis 2021 den Bürgermeister der Stadt Graz stellte, von Luftschlössern wie einer Seilbahn auf den Schlossberg oder dem Bau einer U‑Bahn-Linie träumte, lag es an KPÖ-Finanzstadtrat Manfed Eber, die ungeschminkte Wahrheit über die klammen Gemeindefinanzen auf den Tisch zu legen. In der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien ein Doppelbudget für die Jahre 2025/26 beschlossen. Die KPÖ-Grüne-SPÖ-Koalition hat das Problem, dass die Schulden der Vergangenheit eine enorme Belastung darstellen, während die Einnahmen sinken und die Stadt sich weiter verschulden muss, um überhaupt ihren Aufgaben nachkommen zu können. Die geplante Neuverschuldung für die nächsten zwei Jahre beträgt eine Milliarde Euro pro Jahr.
Die Kommunen haben in Österreich nicht viele eigenständige Einnahmequellen, die wichtigste ist die Kommunalsteuer. Mit steigender Arbeitslosigkeit kommt aus diesem Einnahmenposten auch weniger herein. Dieses Problem hat nicht nur Graz, sondern alle Städte und Gemeinden. Die größte Einnahmequelle stellen die Ertragsanteile dar, die der Bund aus den Steuereinnahmen zwischen Bundes- Landes- und Gemeindeverwaltung aufteilt beziehungsweise teilweise auch die Länder an die Gemeinden weiterverteilen. Auch hier schlägt die steigende Arbeitslosigkeit durch, was bedeutet, dass die Einnahmen sinken.
In diesem engen Korsett der Kapitalismusverwaltung bleibt der KPÖ nichts anderes übrig, als den Sparstift anzusetzen. Große Empörung gibt es aus den Sportvereinen, denen die Zuwendungen gekürzt werden. Bürgermeisterin Elke Kahr versuchte noch am Tag vor der Gemeinderatssitzung zu beschwichtigen, indem sie bekanntgab, dass aus ihrem persönlichen Bürgermeisterin-Budget je 150.000 Euro an den Breitensport und die Freie Kulturszene gehen. Wo das Geld dann fehlen wird, gab sie nicht bekannt.
Stadtrat Eber wies aber darauf hin, dass weit nicht in dem Ausmaß gekürzt werde, wie es der vor der Gemeinderatssitzung veröffentliche Bericht des Stadtrechnungshofs nahelegt. Zwar wurde von einigen KPÖ-Gemeinderäten in der Debatte darauf hingewiesen, dass es im Bereich Soziales, Bildung und Gesundheit nicht zu linearen Kürzungen kommt, was aber bleibt, ist der Eindruck, dass auch der KPÖ nichts anderes einfällt oder besser gesagt übrigbleibt, als den Sparstift anzusetzen. Der Stadtrechnungshof sprcht in seinem alarmierenden Bericht gar von einer künftig drohenden Zahlungsunfähigkeit der Stadt Graz.
Stellvertreterpolitik statt Klassenkampf
Der größte Hebel zur Entlastung der Gemeinden wäre eine Erhöhung der Einnahmen des Bundes, etwa durch eine Besteuerung von großen Vermögen, Millionenerbschaften und Gewinnen der Konzerne, die durch ihre „Gestaltungsmöglichkeiten“ kaum Steuern zahlen. Dass aber die in Verhandlungen steckende Eventuell-Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS Reichensteuern einführt, kann nahezu ausgeschlossen werden. Also bleibt die Misere der Kommunen weiter so wie sie ist.
Fazit: Die KPÖ steckt in der Falle der Kapitalismusverwaltung fest. Das heisst auch: Sie muss kürzen und sparen. Daraus gibt es kein Entrinnen, solange man um jeden Preis regieren beziehungweise den Beweis antreten will, dass man als KPÖ die bessere Kapitalismus-Verwalterin ist, als die bürgerlichen Parteien. Eine Erhöhung der Zuwendungen von Bund und Land ist auch kaum zu erwarten, so lange man sich artig an die Regeln des Streichens und Kürzens in Zeiten klammer Gemeindefinanzen hält. Mit einer angeblich kommunistischen Mehrheit müsste die zweitgrößte Stadt Österreichs eigentlich das Zentrum sozialen und politischen Widerstands sein. Dass es das nicht ist, liegt vor allem daran, dass auch die KPÖ nicht die Selbstorganisation der Arbeiterklasse gegen das Kapital fördert, sondern Stellvertreterpolitik betreibt.
Quelle: ORF
