Am Dienstagvormittag wurde der Nationalen Energie- und Klimaplan Österreichs der Öffentlichkeit präsentiert. Dieser gibt wenig Grund zur Hoffnung für die Arbeiterklasse.
Wien. Die Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) legte am Dienstagvormittag einen 345-seitigen Plan vor. Dies ist die endgültige Version des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP), nachdem die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den im Herbst an die EU übermittelten Entwurf zurückgerufen hatte. Der NEKP erläutert, wie Österreich das rechtlich verbindliche EU-Klimaziel bis 2030 erreichen will, das im Zuge der Green Transition eine große Rolle spielt. Es sollen bis dahin pro Jahr zwei Millionen Tonnen CO₂ gespart werden.
Die nun endgültige Version, die per Umlaufbeschluss festgelegt wurde, scheint reichlich unkonkret und sieht in Teilbereichen lediglich die Einrichtung von Arbeitsgruppen vor, so im Zusammenhang mit der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Während Gewessler hier bereits das Dieselprivileg und den Pendlerbonus oder auch Dienstwagen sieht, spricht Edstadler davon, dass solche Aussagen über das Ziel hinausschießen.
Die Arbeiterklasse zahlt die Zeche
Weiter ist die Rede davon, dass die umfangreiche Förderung für den Austausch von Heizungen und die Gebäudesanierung weiterhin bestehen bleiben, während die Wasserstoffproduktion für industrielle Zwecke signifikant gesteigert werden soll. Zudem ist geplant, dauerhafte CO₂-Speicherung in Bereichen einzusetzen, in denen eine Reduktion von Treibhausgasemissionen auf andere Weise nicht möglich ist. Klar ist jedenfalls sowohl bei den gefällten Beschlüssen als auch bei den kommenden Arbeitsgruppen, dass das Interesse des Kapitals auch hier im Zentrum stehen wird.
Die Zeche für den Klimawandel wird die Arbeiterklasse und werden die Werktätigen zahlen und das tut sie vieler Orte bereits. Geschenke gibt es an diejenigen, die für die Ausbeutung der Natur die Verantwortung tragen, die großen Konzerne, die die Lebensgrundlage der Menschen hierdurch immer weiter gefährden. Die kapitalistische Produktionsweise, die eben auf Profite aus ist und die Konsequenzen weitergehend ignoriert. Hieran wird auch ein Nationalen Energie- und Klimaplan oder auch die Green Transition nicht ändern, hierdurch wird nur versucht zu verschleiern, wie die Natur weiter ausgebeutet wird.
