Schlagwort: Gesetzesentwurf

Die ultrakonservative Regierung Finnlands steht nach einer Reihe von Rassismus- und Neonazi-Skandalen in der Kritik. Als Antwort auf diese sollen ...

Wieder einmal ist die österreichische Bundesregierung mit Grundrechten, Gleichheitsgrundsatz und Datenschutz auf Kriegsfuß: Das Corona-Überführungsgesetz birgt einiges an Problematik in ...

Wien. Nachdem sich die Regierung fast ein Jahr seit Beginn der Corona-Pandemie Zeit genommen hat, um einen Gesetzesentwurf in Sachen ...