Schlagwort: Parteiverbot

Das Kiewer Regime setzt das Verbot und die Zerschlagung der größten oppositionellen Parlamentspartei nun auch „juristisch“ um. Denn für Friedensbemühungen ...

Per Kriegsrecht illegalisiert die ukrainische Regierung die zweitgrößte Parlamentspartei – angeblich wegen Kollaboration mit Russland, in Wirklichkeit, weil sie sich ...

Kandidatur der DKP zu den deutschen Bundestagswahlen soll unter bürokratischen Vorwänden verhindert und Parteistatus aberkannt werden. PdA: "Der revolutionäre Klassenkampf ...