In Großbritannien bemüht sich die Führung der Sozialdemokratie um die Entfernung aller kritischen und linken Kräfte aus der Partei.
London. Die Führung der britischen Labour Party unter Sir Keir Starmer startete diese Woche einen neuen Angriff auf ihre eigene Mitgliedschaft in einem fortgesetzten Versuch, den aktivistischen linken Flügel der Partei zu säubern.
Am Dienstagabend stimmte das nationale Exekutivkomitee der Labour Party dafür, die Mitgliedschaft in den vier Gruppen Resist, Labour Against the Witchhunt (LAW), Labour in Exile Network und Socialist Appeal zu verbieten. Dies bedeutet, dass alle Mitglieder oder diejenigen, die mit diesen Gruppen zu tun haben, sofort aus der Partei ausgeschlossen werden.
Dazu könnten der berühmte Filmregisseur Ken Loach sowie Generalsekretäre einiger Gewerkschaften gehören, wie der Vorsitzende der Communications Workers Union, Dave Ward. Den Mitgliedern wird unter anderem vorgeworfen, den „Kommunismus zu fördern“, ein Vorwurf, der in der Hexenjagd der Labour Party während der frühen Zeit des Kalten Krieges wurzelt, sowie Antisemitismus, weil sie argumentiert haben, dass die Vorwürfe gegen die Partei aus politischen Gründen übertrieben seien, und weil sie sich für die Wiederaufnahme des ehemaligen Vorsitzenden Jeremy Corbyn in die parlamentarische Fraktion einsetzen.
Diskussion um Corbyn
Corbyn wurde zunächst aus der Partei ausgeschlossen, weil er sagte, die Vorwürfe des Antisemitismus seien übertrieben, dann wurde er vom nationalen Vorstand wieder aufgenommen, aber Starmer weigerte sich, ihn wieder in die Fraktion aufzunehmen, was bedeutet, dass er jetzt als Unabhängiger im Parlament sitzt. Zahlreiche örtliche Parteivorsitzende wurden suspendiert oder sogar entfernt, weil sie ihren Ortsgruppen erlaubten, Anträge auf Corbyns Wiederaufnahme zu diskutieren.
Der derzeitige Labour-Chef Sir Keir Starmer wurde auf einer Plattform gewählt, die versprach, die Partei zu vereinen und Corbyns populäres links-sozialdemokratisches Programm fortzusetzen. Stattdessen hat er eine unablässige Kampagne gegen den linken Flügel der Partei geführt und Tausende von Aktivisten aus der Partei vertrieben.
Weit davon entfernt, die Chancen der Partei wiederzubeleben, hat dies die Partei an den Rand des Bankrotts geführt, da die großen Gewerkschaften ihre Beiträge zurückhalten oder damit drohen, sie zurückzuhalten, und das, was unter Corbyn zur größten Partei in Europa wurde, hat an Mitgliedern geblutet.
Auf Tony Blairs Spuren
Anstatt zu einer Wiederbelebung der Zukunftsträchtigkeit der Partei zu führen, wie es der rechte Flügel versprochen hatte, hat Starmers Politik, eher die eigene Mitgliedschaft als die Regierung anzugreifen, zu einem Einbruch in den Umfragen geführt – am deutlichsten beim jüngsten Verlust der Nachwahl in Hartlepool und dem knappen Halten einer nachfolgenden Nachwahl um etwa 300 Stimmen.
Im Jahr 2017 hatte die Labour Party der herrschenden Klasse einen massiven Schock versetzt, als sie entgegen allen Vorhersagen mit ihrem linkssozialdemokratischen Programm bei der Unterhauswahl reüssierte, mit dem größten Stimmenzuwachs seit 1945. Dies geschah gegen eine erbitterte Kampagne in den Medien und trotz offener Sabotage durch viele Funktionäre der Partei, denen es lieber war, wenn Labour die Wahl verloren hätte. Im Jahr 2019 erlitt die Partei eine große Niederlage, die größtenteils durch ihren desaströsen Kompromiss zum Brexit verursacht wurde, wobei selbst linke Verbündete von Corbyn für ein zweites Referendum und für den Verbleib in der EU plädierten.
Starmers derzeitige Rolle ist offensichtlich: Sie besteht darin, die Labour Party in ihre „Blairistiche“ Vergangenheit zurückzuversetzen, sie für den Kapitalismus sicher zu machen und sicherzustellen, dass die Linke in der Partei nie wieder die Chance hat, einen solchen Schock zu verursachen, wie es 2017 geschehen ist.
Die nächste wichtige Etappe in diesem Kampf wird im Herbst kommen, wenn die Ergebnisse der Wahl für den Nachfolger von Len McCluskey, dem linken Generalsekretär der Gewerkschaft Unite, bekannt gegeben werden. Unite, ursprünglich eine Metallarbeitergewerkschaft, ist der größte Geldgeber der Labour Party und ihre einflussreichste Gewerkschaft. Die Aussichten für die Linke werden jedoch dadurch erschwert, dass es zwei linke Kandidaten gegen einen Rechten gibt.
