Um vom eigenen Versagen in der Pandemiebekämpfung abzulenken, sollen Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher zu Sündenböcken gemacht werden. Ihnen drohen völlig ausufernde Sanktionen. Das Existenzminimum spielt bei den asozialen Kürzungsorgien längst keine Rolle mehr.
Wien. Die Weisung, ungeimpften Arbeitslosen die Bezüge zu kürzen – die ZdA berichtete – wird automatisch auch zehntausende Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung treffen. Damit zielt die türkis-grüne Bundesregierung gezielt auf Menschen an und unter der Armutsgrenze, um irgendeinen Schuldigen für die eigenen Versäumnisse präsentieren zu können.
Seit 2018 wirken sich Sanktionen des Arbeitsmarktservice (AMS) nämlich automatisch auf die Mindestsicherung aus. Hintergrund: Die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55 % reicht in vielen Fällen nicht, um das Existenzminimum zu erreichen. Deshalb müssen viele – obwohl sie jahrelang zur Arbeitslosenversicherung beigetragen haben – zusätzlich die Mindestsicherung beantragen.
Nur Geld für die Miete ist geschützt
Wer nun eine Stelle ablehnt, weil sie mit einer Impfpflicht verbunden wäre, verliert stufenweise ein Viertel, die Hälfte und schließlich das gesamte Arbeitslosengeld. Von der automatisch mitgekürzten Mindestsicherung bleiben einzig 237 € Wohnanteil – aber auch die wandern sofort in die Taschen des jeweiligen Vermieters. Kurz gesagt: Das letzte soziale Netz wird für Menschen, die nicht gegen Corona geimpft sind, effektiv abgeschafft. Dafür braucht es noch nicht einmal ein Gesetz, es genügt die Weisung von Arbeitsminister Kocher (ÖVP).
Allein in Wien sind 46.500 dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehende Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherung betroffen. Für sie soll de facto Impfzwang bestehen – eine Regelung, die für andere Bereiche völlig unvorstellbar sind. So ist weiterhin offen, ob den rund 20 % ungeimpften Lehrerinnen und Lehrern zugemutet werden darf, einmal wöchentlich einen externen PCR-Test machen zu müssen. Im Nationalrat gilt für die Abgeordneten noch nicht einmal eine Pflicht für Mund-Nasen-Schutz. Der rechtsextreme Präsident Brasiliens pfeift bei der UNO-Generalversammlung in New York auf die eigentlich geltende Impfpflicht – ist halt so. Aber Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher sollen wohl zu allem gezwungen werden können.
Quelle: Profil
