Die Sozialdemokratie übt sich als Sprecherin von Türkis-Grün und verkündet die Einführung von 3G am Arbeitsplatz. Dafür darf sie kurz im Rampenlicht stehen und einen angeblichen „Erfolg“ feiern.
Wien. Nach wochenlanger Unklarheit gilt „geimpft, getestet oder genesen“ künftig auch am Arbeitsplatz. Eigentlich wäre die entsprechende Verordnung schon für den 15. Oktober vorgesehen gewesen, doch Regierungskrise und Postenkarussell waren wohl wichtiger.
Originellerweise verlautbarte das nicht der Gesundheitsminister oder der Kanzler, sondern die in Opposition befindliche SPÖ per OTS-Aussendung. Der Hintergrund: Die Sozialdemokraten können, da die Regierung im Bundesrat aktuell keine Mehrheit hat, allfällig notwendige Gesetze für eine gewisse Zeit verzögern (aber nicht verhindern). Weil die Regierung dringend Handlungsfähigkeit signalisieren muss, kam es also zu einem Kuhhandel: Die SPÖ gibt ihr OK für 3G und darf dafür folgenden „Erfolg“ für sich reklamieren: Die Betriebstests bleiben vorerst gratis.
Wesentliches bleibt offen
Das ist aber nicht auf Dauer fix. Vorerst soll es nur einen unverbindlichen Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und Grünen im Bundesrat geben, und dieser sagt auch nur aus, dass Betriebstests so lange kostenlos sein sollen wie das bevölkerungsweite Programm. Etwas anderes hätte auch schwerlich umgesetzt werden können, aber genau das sind die „Erfolge“, die sich die SPÖ gerne auf die Fahnen schreibt, weil sie niemanden stören.
Offen ist freilich, wie lange die Tests gratis bleiben. In zahlreichen Ländern (und auch bei der Rückkehr aus diesen nach Österreich) müssen PCR-Tests bezahlt werden. Das können je nach Region schon mal 150 Euro sein. Hinzu kommt, dass beispielsweise Krankenhäuser ohnehin schon dazu übergehen, auch trotz erfolgter Impfung einen PCR-Test zu verlangen – etwaige Kosten können also prinzipiell alle treffen.
Die 3G-Pflicht an sich war bereits durch die „Sozialpartner“ begrüßt worden und in vielen Firmen ohnehin gelebte Praxis – sofern die Kosten der Staat trägt. Deutlich wirksamer, aber eben auch in die heilige Freiheit der Ausbeuter eingreifend, wären klare Schutzbestimmungen samt entsprechenden zusätzlichen Pausen, Freistellungen besonders gefährdeter Gruppen etwa im Handel und wirksame Kontrollen in Fleischindustrie, Logistikzentren etc. Das hätte aber bedeutet, zugunsten der Gesundheit auf Profite zu verzichten – und das wollen weder Türkis-Grün noch die Ersatzverwalter von der SPÖ.
