Wien. Es findet heute, Mittwoch, jener CoV-Gipfel statt, welcher von Medien und Regierung als „Öffnungsgipfel“ angepriesen wird – die Sperrstunde könnte fallen, die Maskenpflicht im Freien, aber auch die Aufhebung der Nachweisregelungen („G‑Regeln“) bis hin zur Abschaffung der Gratistests reicht die Wunschliste. Letztere wurden von ExpertInnen weltweit als eine der wirksamsten Schutzmaßnahmen gegen die Ansteckungsgefahr, vor allem in sensiblen Bereichen wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Schulen bewertet. Die Änderungen der Corona-Bestimmungen treten – in Abstimmung mit dem GECKO-Gremium – am 19. Februar in Kraft.
Testkapazitäten und Impfpflicht
Bei seinem Schweiz-Besuch meinte Nehammer gegenüber der APA sinngemäß, dass kostenpflichtige Tests definitiv kommen werden. Man könne nicht, wie Wirtschaftsministerin Schramböck (ÖVP) meint, einer Mehrheit der Steuerzahler erklären, dass sie mit ihren Geldern eine Testkapazität aufrechterhalten sollen, damit sich eine Minderheit Ungeimpfter testen kann. Das ist natürlich barer Unsinn – mit der Omikron-Welle, aber auch anderen Mutationen, sind Infektionen trotz CoV-Impfung und Genesenenstatus sehr wahrscheinlich. Überhaupt ist klar, dass man durch eine Impfung allein praktisch nicht vor einer Infektion geschützt ist. Um eine wissenschaftlich fundierte, volksfreundliche Perspektive im Umgang mit der Pandemie geht es der Regierung aber ohnedies nicht – sondern viel mehr um die Spaltung in Geimpfte und Ungeimpfte, um eine fortgesetzte Servicepolitik im Dienste der großen Unternehmergruppen, denen die staatlichen Zuwendungen immer zugesichert sind, während das Volk während der Pandemie eine die Kosten einer Durchseuchungspolitik tragen musste.
In den vergangenen Tagen schalteten sich mehrere Stimmen wie der Molekularbiologie Ulrich Elling ein, der eine „Teststrategie“ fordern, da angesichts der Durchseuchungspolitik der Bundesregierung nur noch vulnerable Gruppen und deren Angehörige sich regelmäßig testen sollten. Mit dem schrittweisen Abbau der ohnehin schlecht ausgebauten Testkapazitäten, insbesondere im ländlichen Raum, tritt nun das in Kraft, wovor die Partei der Arbeit (PdA) in mehreren Aussendungen gewarnt hatte: Die Impfpflicht wird als Ausrede der Herrschenden genutzt, um notwendige Maßnahmen im Gesundheitsschutz aufzuheben – um Kosten einzusparen. Gleichzeitig handelt es sich um die Fortsetzung der Politik vieler Länder, die, wie schon im vergangenen Sommer, de facto das Ende der Pandemie ausrufen. Nach wie vor gibt es jedoch keine gesicherten Prognosen darüber, ob die durchrauschende Omikron-Welle zu einer Endemie führen könnte. Noch ist nicht gesichert, wie der kommende Winter aussehen wird.
Quelle: ORF
