Live-Übertragungen von Demos an die Polizei – das soll unter anderem durch die Totalüberwachung der Innenstädte im Rahmen einer StVO-Novelle ermöglicht werden.
Wien. Im Kampf gegen die Überwachung unsere Innenstädte haben Datenschützer heute vor dem Wiener Heldentor auf die drohenden Gefahren für die Bevölkerung aufmerksam gemacht. Denn mit der neuen StVO-Novelle steht eine mögliche Videoüberwachung der Einfahrten in den 1. Wiener Gemeindebezirk und viele andere Innenstädte im Raum.
Wird die Videoüberwachung zur Verkehrsberuhigung wirklich umgesetzt, kann der Innenminister in Zukunft bei jeder Demo zuschauen; die Polizei hat sogar schon jetzt die Rechtsgrundlage für einen Live-Zugriff auf die Überwachungsvideos. Auch so gut wie alle Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer, die sich im und um den 1. Bezirk bewegen, kämen nicht am Sichtfeld der Kameras vorbei. Es könnte also fast niemand mehr in die Wiener Innenstadt hinein oder aus ihr heraus, ohne von den Kameras überwacht zu werden.
Besonders bedenklich ist auch, dass sich im 1. Wiener Gemeindebezirk viele wichtige Regierungsgebäude befinden. Damit stellt die Videoüberwachung eine erhebliche Gefahr für die Demokratie dar, denn Menschen, die wissen, dass sie beobachtet werden, verhalten sich anders. Im schlimmsten Fall bedeutet das, dass viele darauf verzichten, öffentlich ihre Meinung zu äußern und dass Menschen nicht mehr für ihre Rechte demonstrieren – Entwicklungen, die man sonst nur aus autoritären Überwachungsstaaten kennt.
Werden die Kameras durch die neue StVO für Verkehrsberuhigung genehmigt, drohen uns überwachte Innenstädte in ganz Österreich. Denn auch andere österreichische Städte haben bereits Interesse an so einem Überwachungssystem bekundet.
Quelle: OTS
