Präsident Kais Saied, der das Parlament 2021 ausschaltete, indem er die meisten Befugnisse selbst übernahm, wird nun mit großen Protesten durch die Gewerkschaft UGTT konfrontiert.
Tunis. Tausende Mitglieder des einflussreichen Allgemeinen tunesischen Gewerkschaftsverbands (UGTT) sind am Samstag in acht Städten auf die Straße gegangen, um gegen die Politik von Präsident Kais Saied zu protestieren. Sie beschuldigten ihn unter anderem, die Grundfreiheiten, einschließlich der Gewerkschaftsrechte, mehr und mehr unterdrücken zu wollen. Die Proteste fanden, abgesehen von der Hauptstadt, auch in Jenduba, Tausar, Monastir, Bizerte, Kasserine, Kairouan und Nabul statt.
Sie stellten in ihrer Größenordnung eine Eskalation der Auseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft und der Regierung dar und sind ein Resultat der repressiven Maßnahmen der Regierung, die sich in den jüngsten Verhaftungen mehrerer regierungsfeindlicher Persönlichkeiten, darunter Politiker, ein Journalist, zwei Richter und ein höherer UGTT-Funktionär, äußerten.
Die planmäßig vonstattengegangenen Verhaftungen weckten gerechtfertigte Befürchtungen über ein breiteres Vorgehen gegen die Opposition und Andersdenkende im Allgemeinen und veranlassten das UN-Menschenrechtsbüro, die sofortige Freilassung der Inhaftierten zu fordern. Vor der jüngsten Verhaftungswelle hatten Polizeikräfte einen weiteren UGTT-Funktionär im Zusammenhang mit einem Streik von Mautarbeitern im vergangenen Monat festgenommen und Ermittlungen gegen 14 weitere Funktionäre der Verkehrsgewerkschaft im Zusammenhang mit einem anderen Streik eingeleitet.
Die UGTT, die über mehr als eine Million Mitglieder verfügt und das Land durch Streiks praktisch zum Stillstand gebracht hat, hat derartige Maßnahmen verurteilt und erklärt, die Regierung versuche, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, um von den wirtschaftlichen Problemen des Landes abzulenken.
In den kommenden Tagen sind weitere Demonstrationen in anderen Städten geplant, die Anfang nächsten Monats in einer Kundgebung in der tunesischen Hauptstadt gipfeln sollen.
Quelle: RTF
