Ohne Genehmigung schickt Italien 20 Panzerhaubitzen über österreichisches Territorium in die Ukraine – ein klarer Gesetzesbruch, doch die neutralitätsfeindliche Bundesregierung schaut einfach weg.
Wien/Rom. Am vergangenen Wochenende rollte ein nicht genehmigter schwerer Waffentransport durch Österreich. Von Udine kommend fuhr ein mit 20 Panzerhaubitzen vom Typ M109 beladener Zug über österreichisches Staatsgebiet weiter gen Osten – die Artilleriepanzer sind für die ukrainische Armee bestimmt. Und hier liegt ein klarer Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz vor: Zwar sind Waffentransporte innerhalb der EU genehmigungsfrei, d.h. von Italien über österreichisches Territorium in die Slowakei, doch die Weitergabe an einen kriegführenden Drittstaat – die Ukraine – ist ohne Bewilligung des Innen‑, Außen- und Verteidigungsministeriums illegal. In Rom befand man es nicht für nötig, bezüglich der Panzerlieferung an Kiew in Wien anzufragen.
Es liegt nicht nur ein Bruch von österreichischen Gesetzen und EU-Vereinbarungen vor, sondern auch ein neuerlicher Schlag gegen Österreichs Neutralität. Es ist ein Skandal, dass die verantwortungslose Bundesregierung aus ÖVP und Grünen solche Waffentransporte, noch dazu von schwerem Gerät, gesetzwidrig zulässt. Offenbar hat sich die Regierung bereits von der Neutralität verabschiedet und einseitig dem NATO-Militärpakt angeschlossen. Anders ist nicht zu erklären, warum die Panzerhaubitzen ungehindert passieren konnten. Die österreichischen Behörden wären verpflichtet gewesen, den Zug zu stoppen und zurück nach Italien zu schicken.
Quelle: ORF
