Auf der Konferenz der Faith and Freedom Coalition in Washington ging es wohl so langweilig zu, dass Donald Trump das Gespenst des Kommunismus aus dem Hut zaubern musste, um vor gläubigen Christen den Teufel an die Wand zu malen.
Washington. Das US-Einwanderungsgesetz verbietet schon lange, dass Mitglieder von kommunistischen Parteien etwa eine Green Card erhalten. Das Gesetz besagt, dass „wer Mitglied einer kommunistischen oder einer anderen totalitären Partei (oder einer Sektion oder einer damit zusammenhängenden Gesellschaft) im In- oder Ausland ist oder war“ im Land nicht geduldet werde. Die Ursprünge dieser Vorschrift gehen auf das Jahr 1918 zurück, als die US-Regierung sich über „externe Bedrohungen durch Anarchismus und Kommunismus“ Sorgen machte, wie es im Handbuch der US-Einwanderungsbehörde heißt. Zu dieser Zeit war auch der Erste Weltkrieg zu Ende und die Sowjetunion konsolidierte ihre noch frische (Volks-)Macht. Verständlich also, dass die Herrschenden der USA so schnell als möglich Vorkehrungen treffen wollten, um sich abzusichern.
Trump fordert Einreiseverbot für Kommunisten und Marxisten
In einer neuen antikommunistischen Wutrede präsentierte Ex-Präsident Donald Trump, der 2024 erneut kandidieren will, einen neuen Wahlkampfvorschlag an: Ein regelrechtes Einreiseverbot für „Kommunisten“ und „Marxisten“. Konkret sagte Trump, er werde „Abschnitt 212 (f) des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes“ nutzen, um „meine Regierung anzuweisen, allen Kommunisten und Marxisten die Einreise zu verweigern“.
„Diejenigen, die kommen, um unser Land zu genießen, müssen unser Land lieben“, sagte Trump in einer Rede auf der Konferenz der Faith and Freedom Coalition in Washington und fügte hinzu: „Wir werden ausländische, Christen hassende Kommunisten, Marxisten und Sozialisten aus Amerika fernhalten.“
Er sagte auch, dass es ein „neues Gesetz“ geben müsse, um gegen Kommunistinnen und Kommunisten vorzugehen, die in den USA aufgewachsen sind. Trumps Vorschlag warf auch die Frage auf, ob ein jahrzehntealtes Gesetz tatsächlich dazu verwendet werden könnte, allen kommunistischen und marxistischen Einwanderinnen und Einwanderern die Einreise in die USA zu verbieten. Wie und ob dies funktionieren würde und warum sich Trump so sehr auf Marxismus konzentriert, obwohl er in den USA in Relation eher wenigen Zuspruch genießt, ist unklar. Trump kann sich möglicherweise recht gut ausmalen, was mit ihm in einer sozialistischen Gesellschaft passieren würde – eher aber geht es um billige Wahlkampfpropaganda und um die größtmögliche Sichtbarkeit, die er auch früher gerade durch demenzielle Aussagen erlangte.
Letztendlich versucht er mit antikommunistischen Tiraden falsche Trennlinien zwischen der Republikanischen und der Demokratischen Partei zu ziehen, obwohl bekannt ist, dass der Antikommunismus zum Kern der Ideologie beider Parteien gehört.
Quelle: IDCommunism
