Die in Venezuela regierende Sozialdemokratische Partei (PSUV) eskalierte die Angriffe auf die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV). Der Oberste Gerichtshof und griff offen in die inneren Angelegenheiten der Partei ein.
Die verabscheuungswürdige Entscheidung des Gerichts vom Freitagabend auf Geheiß der Regierung von Nicolás Maduro führt zur Ernennung einer neuen Interimsführung, nachdem seit dem 10. Juli einige angebliche Mitglieder der Partei Berufung eingelegt hatten, darunter einige ehemalige Mitglieder der Kommunistischen Partei Venezuelas, die ebenfalls eine Versammlung abgehalten hatten, die sie „PCV-Rettungskonferenz“ nannten.
Die Kommunistische Partei Venezuelas hatte vor dieser Möglichkeit gewarnt, während 56 Kommunistische und Arbeiterparteien aus der ganzen Welt, darunter die Partei der Arbeit Österreichs, die Pläne der Maduro-Regierung verurteilt und deren Stopp gefordert hatten. Wie die Kommunistische Partei Venezuelas festgestellt hatte, eskalierte dieser Angriff, als die Partei in die offensive Konfrontation mit der arbeiterfeindlichen, volksfeindlichen und antinationalen Politik der Maduro-Regierung überging. Es ist die Rede vom Jahr 2018, als eine Vereinbarung zwischen den beiden Parteien gebrochen wurde, und von den Kommunistinnen und Kommunisten der Versuch unternommen wurde, die Führung beim Aufbau einer populären und revolutionären Alternative zu übernehmen, die die volksfeindliche Politik bekämpfen sollte. Auf diese Bemühungen und die Pionierarbeit der Kommunistinnen und Kommunisten reagierte die Regierung mit dem eskalierenden Versuch, sie zum Schweigen zu bringen, indem sie ihre Kandidaten von den Wahlen ausschloss, aber auch versuchte, den Generalsekretär des Zentralkomitees, O. Figuera, der ins Parlament gewählt wurde, zum Schweigen zu bringen.
Nach der Entscheidung vom Freitag erklärte der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas, der die nationale und internationale öffentliche Meinung in einer entsprechenden Erklärung informierte:
„Die Regierung von Nicolás Maduro hat den Angriff auf die Kommunistische Partei Venezuelas durch ein willkürliches Gerichtsurteil abgeschlossen, das den Rückgriff einiger Söldner in den Dienst der von der PSUV geleiteten Führung billigt.“
Nach der Entscheidung Nr. 1160 des Obersten Gerichtshofs muss die ernannte Führung „interne demokratische Prozesse organisieren, die das Recht auf politische Beteiligung der Mitglieder garantieren“. Ihre Ernennung verstößt jedoch offen gegen den verfassungsmäßigen Rahmen und die Verfassung der Kommunistischen Partei Venezuelas, einer Organisation, die im November 16 erfolgreich ihren 2022. Nationalkongress abhielt und die nationalen, regionalen und lokalen Regierungsgremien wählte.
„Die Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs haben einen unverzeihlichen Rechtsfehler begangen, als sie eine Berufung einer Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern angenommen haben, die nicht zu den Reihen unserer Partei gehören und daher keinen Rechtsstatus haben.“
Diese Entscheidung ist der Höhepunkt einer antikommunistischen Offensive, die Ende 2021 vom Vizepräsidenten der PSUV, Diosdado Cabello, unternommen wurde, der in seiner Fernsehsendung das Szenario einer angeblichen Spaltung in den Reihen der PCV propagierte.
Quelle 902.gr/Zeitung der Arbeit/Partei der Arbeit
