Die Parlamentsabgeordneten meldeten sich aus ihrer langen Sommerpause zurück. Die erste Sitzung im Nationalrat und alles drumherum war mit viel Show, Medientheater und Symbolpolitik verbunden. Es gab einen Misstrauensantrag, „Reformen“ der Elternkarenz sowie der Altersteilzeit.
Wien. In dieser Woche startete der Nationalrat nach der Sommerpause wieder in den regulären Sitzungsbetrieb. Für diesen Auftakt gab es eine volle Tagesordnung, und die bürgerlichen Parteien scheinen schon im Wahlkampfmodus zu sein, da sie sich bemühen, sich medienwirksam zu inszenieren.
Misstrauen durch SPÖ und FPÖ
Die oppositionelle SPÖ blies mit einem Misstrauensvotum zum Angriff auf die Koalition, dieser wurde aber wenig überraschend nicht mit einer Mehrheit belohnt – lediglich die FPÖ votierte mit den Sozialdemokraten. Begründet wurde der Antrag der SPÖ mit ausbleibenden Maßnahmen gegen die Teuerung. Damit hat die Sozialdemokratie zwar recht, aber es ist vollkommen klar, dass man hiermit nur potenzielle Wählerinnen und Wähler täuscht, nachdem einerseits klar war, dass dieser Antrag nicht durchgehen würde. Andererseits ging es um ein Medientheater, auch mit der Unterstützung der ÖGB und seiner Funktionärinnen und Funktionären, mit der Botschaft: Wäre man selbst in Regierungsverantwortung, dann würde man mehr für die Lohnabhängigen tun.
Reform der Elternkarenz: Symbolpolitik statt Entlastung der Mütter
Neben dieser kurzen Randgeschichte wurde aber einiges beschlossen, und zwar Symbolpolitik sowie Angriffe aus die Rechte der Arbeitenden. Symbolpolitik gab es mal wieder in Sachen Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, mit einer Reform der Karenzregelungen und einer Kürzung auf 22 Monate, sofern nicht beide Elternteile mindestens zwei Monate Karenz nehmen – an der Realität ändert dies wenig. Mütter werden durch diesen Schritt nicht entlastet, zumal die Infrastruktur in Sachen Betreuung auch weiterhin mehr als zu wünschen übrig lässt. Hiermit trifft man EU-Vorgaben und schafft die Basis dafür, dass Mütter ggf. weiter zu Hause bleiben, ohne diese zwei Monate über Karenzregelungen bezahlt zu bekommen. In manchen Bundesländern – wie Oberösterreich – ist es so, dass Mütter beispielsweise ihre Kinder ohne einen gültigen Arbeitsvertrag erst nach Abschluss des zweiten Lebensjahres in öffentliche Betreuung geben können. Solche Aspekte finden keine Berücksichtigung, es braucht wirkliche Veränderungen: Mütter müssen entlastet werden, der Aus- und Umbau von Kinderbetreuung spielt hierbei eine Schlüsselrolle, während der gesetzte Schritt jedoch keine Entlastung bieten wird.
Ausbeutung bis zur Bahre – Abschaffung der geblockten Altersteilzeit
Neben dieser de facto-Kürzung der Karenzzeit wurde außerdem beschlossen, dass die geblockte Altersteilzeit abgeschafft werden wird. Formal besteht diese Art der Altersteilzeit zwar weiter, bis 2029 werden aber die staatlichen Förderungen schrittweise eingestellt. Es wird somit ab dann ein totes Recht. Das entspricht dem schon lange vorherrschenden Trend, die Menschen immer länger ausbeuten zu wollen. Es passt somit zu den Herrschenden, die ja die „Hacklerpension“ abgeschafft haben, immer wieder Steuervorteile für arbeitende Pensionistinnen und Pensionisten fordern und so weiter. Ausbeutung bis zur Bahre scheint das Ideal von ÖVP, Grünen und NEOs, die ebenfalls für diesen Vorschlag ihre Stimmen abgegeben haben. Altersgerechte Arbeitsplätze wurden indessen gefordert, was selbstverständlich sinnvoll ist, aber wir wissen, dass gute Arbeitsplätze, egal in welcher Lebensphase, leider Mangelware sind. In der Realität zeigen sich stattdessen Arbeitsverdichtung, zunehmender Stress sowie sinkende Reallöhne. Es ist also nur der Versuch einer Verschleierung der Angriffe, mit Versprechen, die nie eingelöst werden.
Die einzige Maßnahme, die beschlossen wurde, um die Menschen in Zeiten der anhaltenden Teuerung zu entlasten, war der Bedarfszuschuss von 150 Millionen Euro für die Gemeinden, um Gebührenerhöhungen zu vermeiden. Das greift natürlich zu kurz und hilft den bedrohten Menschen nicht dabei, zu wohnen, zu essen oder zu heizen.
Alles in allem zeigt sich, dass es weiter geht wie zuvor, mit Angriffen auf die Rechte der Werktätigen – nur mit ein paar medienwirksamen Einlagen ganz im Sinne des startenden Wahlkampfes.
Quelle: Kleine Zeitung/ORF/OÖ Nachrichten/Vienna.at/ORF
