Auch im Jahr 2024 sollen alle zivilen Ausgaben der Ukraine durch ausländische Kredite und Zuwendungen finanziert werden. Die Staatsverschuldung wird Ende 2024 laut Prognose der Regierung 110 Prozent des BIP erreichen. Sämtliche Staatseinnahmen fließen in den Krieg.
Kiew. Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, billigte das Budget des Staates für das Jahr 2024, das nun auch von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet wurde. Die Grundzüge dieses Staatshaushaltes können am besten unter dem Begriff Voodoo-Ökonomie zusammengefasst werden.
Es wird mit einer Steigerung der Staatseinnahmen um ein Viertel gerechnet, wovon ein Teil davon lukriert werden soll, dass man unteren Ebenen der Verwaltung (Oblaste, Gemeinden und Städte) Einnahmen wegnimmt. Gleichzeitig erwartet man eine Erhöhung der Steuereinnahmen, und das bei vollkommener Unklarheit über den weiteren Verlauf des Krieges.
Trotz optimistischer Prognosen kann die Ukraine nur etwa die Hälfte der Ausgaben, die für 2024 geplant sind, aus eigenen Einnahmen bedecken. Die andere Hälfte soll, wie auch schon in diesem Jahr, durch Auslandskredite und nicht rückzahlbare Zuwendungen aus dem Westen aufgebracht werden.
Staatsverschuldung erreicht 110 Prozent des BIP
Die erwartete Staatsverschuldung soll Ende 2024 110,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen, verglichen mit 97 Prozent im Jahr 2023 und 78 Prozent im Jahr 2022.
Investitionen in die zivile Infrastruktur werden auf ein Minimum zurückgefahren, dafür sind bereits steigende Ausgaben für die Versehrten des Krieges und andere personelle Kriegsfolgen eingeplant.
Das ganze Budget der Ukraine zielt darauf ab, dass vor allem die USA und die EU sämtliche nicht-militärischen Ausgaben des Staates bezahlen und zugleich auch noch Waffen liefern. Je nach Schätzung bewegt sich allein der zivile Bedarf zwischen 29 und 37 Milliarden Euro. Durch den Sturz der ukrainischen Bonität auf Ramschwert ist es dem Land unmöglich, auf dem internationalen Kapitalmarkt eigenständig Kredite aufzunehmen. Die entscheidende Instanz für Kreditgewährungen ist der Internationale Währungsfonds (IWF), der jedoch in seinen Einschätzungen und Prognosen immer pessimistischer wird. Zugleich verlangt der IWF von der Ukraine einschneidende Maßnahmen wie Privatisierung und Sozialabbau, um überhaupt weitere Kredite zu gewähren. Von der Prognose des IWF ist auch abhängig, zu welchen Konditionen die Ukraine weitere Kredite von den „Partnern“ erhält.
Ausverkauf, Schuldenschnitt, Armut in Ost und West
Fast ein Drittel des Grund und Bodens der Ukraine gehört bereits US-amerikanischen Fondsgesellschaften, auch europäische Konzerne mischen kräftig mit. Das vorhandene Staatsvermögen der Ukraine umfasst aber noch eine große Zahl an Industriebetrieben, Rohstoffen, Immobilien usw., die noch nicht in oligarchisches Vermögen übergegangen sind. Es ist also noch genug vorhanden, das von den Gläubigern einkassiert werden kann. Unter dem Titel „Wiederaufbau“ scharen sich jetzt schon die Aasgeier rund um Kiew. Die Leidtragenden werden einmal mehr die Menschen in der Ukraine sein, denn sie erwartet in großer Mehrzahl bittere Armut und ein Leben in Knechtschaft. Aber auch die Mehrzahl der Menschen in den westlichen Industriestaaten wird dafür zu bezahlen haben. Denn ein Schuldenschnitt wird unvermeidlich sein, da schon heute vollkommen klar ist, dass die Ukraine niemals in der Lage sein wird, ihre Staatsschulden zu reduzieren, geschweige denn ihren Verpflichtungen nachzukommen. Neue Kredite werden aufgenommen, um alte zu bedienen. Die Ausfälle der Banken und Konzerne wird die Arbeiterklasse in den hochentwickelten Ländern des „Westens“ zu tragen haben. Der staatsmonopolistische Kapitalismus und seine Instrumentarien werden dafür sorgen.
Zuwendungen aus den USA und der EU hängen in der Luft, BRD verdoppelt Militärhilfe
Die geplanten Subventionen, Waffenlieferungen und Kreditgewährungen hängen derzeit sowohl in der EU, als auch in den USA in der Luft. In der EU wendet sich vor allem Ungarn gegen die Gewährung weiterer Mittel für das kriegführende Land. In den USA sind es die Republikaner im Repräsentantenhaus, die einer Beschlussfassung vorläufig im Wege stehen.
Trotz massiver finanzieller Verwerfungen durch ein Urteil des Verfassungsgerichts, nach dem nun 60 Milliarden Euro im Staatshaushalt für 2024 fehlen, hat die BRD der Ukraine die Verdoppelung der direkten Militärhilfe von vier auf acht Milliarden Euro zugesagt. Die Umfragewerte der derzeitigen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP sinken indessen in den Keller, wobei vor allem die SPD ins Bodenlose fällt. Sie liegt derzeit bei 14 Prozent Zustimmung, was eine Halbierung ihrer Stimmen gegenüber der letzten Wahl bedeuten würde. Zusammen hätten die drei Parteien, wenn jetzt Bundestagswahlen wären, gerade einmal 34 Prozent. Gewinner sind die konservative CDU und die rechtsgerichtete AFD, die zusammen bereits auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kämen.
Quellen: Ekonomichna Prawda/Ekonomichna Prawda/Dawum
