Organisationen der Zivilgesellschaft in El Salvador prangern Menschenrechtsverletzungen während des von Präsident Nayib Bukele verhängten Ausnahmezustands an, mit über 6300 Beschwerden über willkürliche Verhaftungen und Reformen des Notstandsgesetzes, die unschuldige Personen rechtlich schutzlos machen und zu übermäßiger Inhaftierung führen können, während seit Beginn des Notstandsregimes mehr als 244 Salvadorianerinnen und Salvadorianer in Polizeigewahrsam gestorben sind.
San Salvador. In El Salvador prangern Organisationen der Zivilgesellschaft Menschenrechtsverletzungen an, die während des von Präsident Nayib Bukele verhängten Ausnahmezustands im Land begangen wurden. Einem Bericht zufolge wurden von März 2022 bis März dieses Jahres mehr als 6300 Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen eingereicht. Die meisten Beschwerden betrafen willkürliche Verhaftungen unschuldiger Menschen durch das salvadorianische Militär und die Sicherheitskräfte.
Darüber hinaus sind mehrere Organisationen besorgt über die Reformen des Notstandsgesetzes, die es ermöglichen, unschuldige Personen willkürlich für mindestens zwei bis vier Jahre ihrer Freiheit zu berauben, ohne dass ihr Steuerverfahren abgeschlossen ist.
Juristische Schutzlosigkeit
Nach Ansicht von Gabriela Santos, Direktorin des Menschenrechtsinstituts der UCA, bringen die Übergangsbestimmungen des Gesetzes zusammen mit den Maßnahmen der Polizeikräfte die Person in eine Situation der rechtlichen Schutzlosigkeit. Das Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung von Inhaftierten sieht eine obligatorische zweijährige Wartezeit vor, während der untersucht wird, ob der Beschuldigte zu den Unschuldigen gehört; wenn der Bürger unschuldig ist, hat die Staatsanwaltschaft das Recht, ihn bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens zwei weitere Jahre festzuhalten.
Humanitären Organisationen zufolge sind seit Beginn des Notstandsregimes mehr als 244 Salvadorianerinnen und Salvadorianer in Polizeigewahrsam gestorben. Die Regierung hat erklärt, dass das Gesetz erst dann aufgehoben wird, wenn das letzte Bandenmitglied gefasst ist.
Quelle: teleSUR
