In einer scharfen Stellungnahme hat die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) die Rolle der EU und ihrer Mitgliedsstaaten im Ukraine-Krieg kritisiert und vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Hintergrund ist eine kürzliche Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der die vollständige Nutzung westlicher Waffen gegen Russland gefordert und die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme an die Ukraine, insbesondere der „Patriot“-Systeme, begrüßt hatte. Die KKE verurteilte diese Schritte in einer Anfrage an den EU-Außenbeauftragten und warnte vor den gefährlichen Konsequenzen für die europäischen Völker.
Nutzung westlicher Waffen in vollem Umfang gefordert
Laut der KKE geht es bei den jüngsten Maßnahmen der EU nicht nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um eine direkte Beteiligung am imperialistischen Krieg gegen Russland. Borrells Aufruf, der Ukraine keine Einschränkungen bei der Nutzung westlicher Waffen aufzuerlegen, signalisiert für die KKE eine gefährliche Eskalation. „Das Selenskyj-Regime fordert nicht nur die Erlaubnis, tief in Russland zuzuschlagen, sondern auch die Nutzung von NATO-Mitgliedsländern wie Polen und Rumänien für die Abwehr russischer Raketen“, so die KKE in ihrer Erklärung. Besonders kritisch sieht die Partei, dass Länder wie die Niederlande keine Reichweitenbeschränkungen für die an Kiew gelieferten F-16-Kampfflugzeuge auferlegen und Frankreich darüber nachdenkt, der Ukraine Angriffe auf russische Militärbasen zu erlauben.
EU bewegt sich Richtung „Kriegswirtschaft“
Die KKE hebt hervor, dass die EU zunehmend in Richtung einer „Kriegswirtschaft“ driftet. Mit neuen Programmen wie der „Europäischen Verteidigungsunion“ und dem „Europäischen Verteidigungsfonds“ werde massiv in die militärische Aufrüstung investiert. Bereits jetzt habe die EU rund 39 Milliarden Euro an militärischer Hilfe an die Ukraine geliefert, so die KKE. Zudem wurden Maßnahmen wie die „Schengen-Zone für Armeen“ eingeführt, die eine ungehinderte Truppenbewegung innerhalb der EU ermöglichen sollen.
Die griechische Regierung wird von der KKE ebenfalls stark kritisiert. Athen unterstütze nicht nur die EU-Kriegswirtschaft, sondern habe auch mehrere Waffenlieferungen und Munition an die Ukraine geschickt. Darüber hinaus fungiere Griechenland als logistische Drehscheibe für den Waffentransport in die Ukraine. Diese Entscheidungen seien „extrem gefährlich“ und liefen den Interessen der Bevölkerung zuwider, warnt die KKE.
Warnung vor weiterer Eskalation
Die KKE betont, dass die fortschreitende Beteiligung der EU und ihrer Mitgliedstaaten am Ukraine-Krieg nicht nur die Spannungen verschärfe, sondern auch die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts berge. Drei Jahre nach der russischen Invasion habe der Krieg nicht nur auf ukrainischem Boden verheerende Auswirkungen. Die KKE prangert an, dass sowohl die NATO als auch Russland zunehmend Söldner, nationalistische Milizen und moderne Waffensysteme einsetzen, was die Situation weiter verschlimmere.
Angesichts dieser Entwicklungen richtete der KKE-Abgeordnete Kostas Papadakis eine Reihe von Fragen an den EU-Außenbeauftragten Borrell. Er forderte klare Antworten darauf, ob die EU plant, der Ukraine weiterhin uneingeschränkten Zugang zu westlichen Waffen zu gewähren, trotz der Risiken für eine Eskalation. Zudem kritisierte er, dass die EU durch ihre Beteiligung am Krieg der europäischen Bevölkerung zusätzliche Lasten aufbürde, wie etwa steigende Energiepreise und Kürzungen bei den sozialen Ausgaben, um die Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern.
Papadakis stellte auch die Frage, welche finanziellen Mittel bis 2027 zur Unterstützung der europäischen Rüstungsmonopole bereitgestellt werden und welche Summen bereits für den Krieg in der Ukraine ausgegeben wurden.
Die KKE warnt eindringlich vor der zunehmenden militärischen Eskalation und der wachsenden Verstrickung der EU in den Ukraine-Krieg. Sie fordert ein Ende der Kriegswirtschaft und eine Rückbesinnung auf die Interessen der Völker, die unter den imperialistischen Machtkämpfen leiden.
Quelle: 902.gr
