Budapest/Berlin. Während Ungarn dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu den roten Teppich ausrollt und die ganz große Bühne bereitet, scheint sich auch in anderen europäischen Staaten niemand ernsthaft daran zu stören, dass gegen diesen Gast massive Vorwürfe hinsichtlich Kriegsverbrechen im Gazastreifen existieren. Ein „internationaler Haftbefehl“? Für den deutschen Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz offenkundig nur irgendein Stück Papier. „Dass es zu einer Verhaftung kommt, kann ich mir nicht vorstellen“, meinte dieser – wohlgemerkt, obwohl gegen Netanjahu ein Haftbefehl vorliegt, der ihm die Verantwortung für massive Gewaltverbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza anlastet.
Ähnlich unbeeindruckt zeigt sich Friedrich Merz, der voraussichtlich Deutschlands nächster Kanzler wird. Er verkündete, Netanjahu jederzeit einladen zu wollen. Man ahnt, dass auch er keinerlei Notwendigkeit sieht, die mörderische Kriegs- und Zerstörungswut des israelischen Militärs in Gaza – mit zahlreichen toten Palästinensern, zerstörten Wohngebieten und all dem humanitären Elend – zur Sprache zu bringen. Anderswo ist man da weniger zimperlich: Ob Russland, Syrien oder Iran – die Fahnen der Empörung wehen hoch, Sanktionen werden rasch formuliert. Aber bei Netanjahu? Da verschließt man bereitwillig die Augen.
Offenkundig gelten bei bestimmten Partnern – hier Israel – ganz andere Maßstäbe, selbst wenn die gravierenden Verstöße gegen Menschen- und Völkerrecht längst offenkundig sind. Wer auf das Elend im Gazastreifen hinweist, wird stattdessen als „antisemitisch“ diffamiert. Dabei geht es doch keineswegs um Ressentiments gegenüber Jüdinnen und Juden, sondern allein um eine legitime, unverzichtbare Kritik an Israels Kriegspolitik.
Gerade im Zusammenhang mit den israelischen Kriegsverbrechen präsentieren sich Scholz, Merz, Orban sowie praktisch sämtliche österreichischen Spitzenpolitiker in keiner Weise als Verteidiger des Völkerrechts; im Gegenteil: Sie decken die Kriegsverbrecher, und machen sich so zum Komplizen eben jener Akteure, die das unbeschreibliche Leid in Palästina zu verantworten haben. Unterwürfigkeit und doppelte Standards – das sind die Leitlinien dieser selbsternannten europäischen Elite. Was bleibt, ist reine Doppelmoral.
Quelle: ORF
