Berlin. Während Millionen Menschen in Deutschland unter steigenden Lebenshaltungskosten, einer maroden Infrastruktur und wachsender sozialer Ungleichheit leiden, setzt die Koalition mit Nachdruck auf ein anderes politisches Projekt: die militärische Aufrüstung und Mobilmachung für zukünftige Konflikte im Interesse des deutschen Imperialismus.
Anlässlich des „Tags der Bundeswehr“ ließ Bundeskanzler Friedrich Merz keine Zweifel daran, worauf sich das Land aus Sicht der herrschenden Klasse einzustellen habe. In seiner Rede sprach er von einem „falschen Sicherheitsgefühl“ in der Bevölkerung und rief zu „zusätzlichen Anstrengungen im Bereich der Verteidigung“ auf. Übersetzt heißt das: Mehr Geld, mehr Menschen, mehr ideologische Rückendeckung für die Aufrüstung – und letztlich eben für den Krieg.
Merz äußerte sich bei einem Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Brandenburg – einer zentralen Schaltstelle für militärische Operationen im In- und Ausland. Ein symbolträchtiger Ort, nicht zuletzt wegen des benachbarten „Walds der Erinnerung“, in dem der Toten deutscher Auslandseinsätze gedacht wird – jener Soldatinnen und Soldaten, die für fremde Interessen in Afghanistan, Mali oder dem Kosovo gestorben sind. Die Botschaft ist klar: Deutsche Kriegspolitik ist wieder da, und sie ist gekommen, um zu bleiben.
Haushaltsmittel für Krieg, nicht für Soziales
Allein der Verteidigungshaushalt soll laut den aktuellen Regierungsplänen bis 2029 auf gigantische 152,8 Milliarden Euro steigen – mehr als eine Verdopplung gegenüber dem Jahr 2024. Damit folgt Deutschland nicht nur dem berüchtigten 2-Prozent-Ziel der NATO, sondern geht deutlich darüber hinaus. Während soziale Projekte zusammengestrichen werden, Schulen verfallen und Kliniken schließen, soll der Militärhaushalt geradezu explodieren.
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der sogenannten „Stärkung der Truppe“. Die SPD bekannte sich auf ihrem jüngsten Parteitag offen zur Einführung eines neuen Wehrdienstes nach schwedischem Vorbild – offiziell „freiwillig“, aber mit klarer Drohung im Unterton: Sollte die gewünschte Zahl von Rekruten nicht erreicht werden, soll auch die klassische Wehrpflicht wieder reaktiviert werden. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür existieren bereits. Die Dienstpflicht ist nach wie vor im Grundgesetz verankert und könnte mit einfacher Bundestagsmehrheit wieder aktiviert werden.
Der Militarismus kehrt in den Alltag zurück
Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte, dass Deutschland wieder in der Lage sein müsse, schnell zu reagieren, und forderte eine Bundeswehr mit mindestens 60.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten. Kanzler Merz ging noch weiter: Er rief Unternehmen dazu auf, ihre Angestellten für militärische Übungen freizustellen und regelmäßig zur Reserve zu schicken. Die Bundeswehr soll zurück „in die Mitte der Gesellschaft“ – eine Formulierung, die an düstere Zeiten deutscher Geschichte erinnert.
Tatsächlich ist die Normalisierung des Militarismus längst in vollem Gange: Öffentlichkeitswirksame Werbeaktionen, Bundeswehr-Auftritte in Schulen und Berufsmessen, martialische Paraden – die ideologische Front wird ebenso ausgebaut wie die militärische. Das Ziel ist klar: Die Bevölkerung soll nicht nur akzeptieren, sondern aktiv mittragen, dass sich Deutschland wieder auf Kriege vorbereitet.
Der Privatisierungsfan mit Eigeninteressen Jens Sphen geht unter dessen wieder einmal noch einen Schritt weiter und fordert den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen. „Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage“, sagte Spahn der Welt am Sonntag. „Europa muss abschreckungsfähig werden.“ Dafür seien US-Atombomben zwar auch in Deutschland stationiert. „Aber das reicht auf Dauer nicht.“
Widerstand ist notwendig
Es handelt sich hier jedoch nicht um Maßnahmen zur „Verteidigung“, wie es Regierung und Medien unisono behaupten. Es geht um die systematische Vorbereitung auf zukünftige imperialistische Auseinandersetzungen – sei es gegen Russland, China oder in anderen Regionen, in denen die globalen Vorherrschaftsansprüche des deutschen Kapitals auf Widerstand stoßen. Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee, zur Waffe in der globalen Konkurrenz der Großmächte.
