Brüssel. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat ihre Vorstellungen vom EU-Budget für den Zeitraum 2028–2035 vorgestellt. Kurz gesagt: Sie will mehr Geld für die Aufrüstung, die Konzerne und weniger für die Landwirtschaft, die Regionen und Soziales ausgeben. Außerdem bedeutet ihr Begehr von mehr als 1,8 Billionen Euro, dass einerseits die EU-Mitgliedsstaaten höhere Beiträge nach Brüssel schicken sollen, und andererseits, die Kommission selbst neue Steuern einheben will.
Die Kommission ist gemeinsam mit dem Europäischen Parlament fanatisch mit der Aufrüstung der EU beschäftigt, ob die 27 Mitgliedsstaaten das auch so sehen, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung fällt letztlich im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs, wobei auch das EU-Parlament eine begrenzte Mitsprache hat.
Der Vorschlag der Kommission ist der Beginn des Feilschens. Aus Österreich kam bereits heftiger Protest der ÖVP-Bauernbündler gegen die geplante Kürzung der Agrarförderungen. Wir abgehoben von jeglicher Realität Frau Von der Leyen und mit ihr auch zahlreiche österreichische EU-Abgeordnee agieren, zeigt ihre immer wieder vorgetragene Überzeugung, dass die Ukraine möglichst rasch der EU beitreten sollte. Allein die Agrarsubventionen, die in das korrupteste Land Europas fliessen würden, müssten dazu führen, dass der Rest der EU zu Nettozahlern wird, und das Bauernsterben in Österreichs kleinteiliger Landwirtschaft massiv beschleunigt würde.
