Tel Aviv. Es braucht nicht viele Worte, um zu verstehen, was hier geschieht: Israel, der selbsternannte „einzige demokratische Staat im Nahen Osten“, behandelt Friedensaktivistinnen wie Greta Thunberg als Terroristen. Während das Außenministerium von „dreisten Lügen“ spricht, posaunt der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir offen heraus, dass er stolz sei, die „Flottenaktivisten“ wie Terrorunterstützer zu behandeln.
Die „Global Sumud Flotilla“ wollte nichts weiter tun, als Lebensmittel und Medikamente in ein von Israel seit 17 Jahren belagertes, ausgehungertes Gebiet bringen. Ein Gebiet, in dem Kinder an Unterernährung sterben, Krankenhäuser ohne Strom sind und Leichen in improvisierten Massengräbern liegen. Wer versucht, die Blockade dieser Kriegsmaschinerie zu durchbrechen, riskiert nicht nur sein Leben, sondern wird als „Terrorist“ gebrandmarkt. So funktioniert der zynische Mechanismus des Kolonialismus im 21. Jahrhundert: Humanitäre Hilfe wird kriminalisiert, Solidarität wird zur Bedrohung erklärt.
Thunberg und hunderte andere Aktivistinnen und Aktivisten wurden auf hoher See in internationalen Gewässern gewaltsam festgenommen – ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Laut Berichten des Guardian wurde Thunberg während der Haft geschlagen, an den Haaren gezogen und gezwungen, eine israelische Flagge zu küssen. Sie erhielt zu wenig Wasser, zu wenig Essen, saß auf harten Oberflächen und entwickelte Hautausschläge – vermutlich durch Bettwanzen. All das ist nichts anderes als systematische Erniedrigung.
Israel weist die Berichte als „Lügen“ zurück. Doch wer seit Jahrzehnten systematisch Kriegsverbrechen begeht, kann sich auf sein geübtes Leugnen verlassen. Gaza sei „Terrorgebiet“, sagen die gleichen Stimmen, die Bomben auf Flüchtlingslager werfen. Thunberg sei „Terroristin“, sagen jene, die Ärzte, Kinder und Journalistinnen ermorden lassen. Und während die westlichen Regierungen das Mantra „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen“ wiederholen, verteidigt sich Israel längst nicht mehr – es vernichtet, hungert aus, kolonisiert.
Der Polizeiminister Ben-Gvir spricht unverblümt das aus, was Israels Staatsdoktrin längst ist: Wer sich der zionistischen Kriegslogik widersetzt, wer Menschlichkeit zeigt, wird kriminalisiert. Die Worte „Wer Terror unterstützt, ist ein Terrorist“ sind die perverse Verkehrung jener Realität, in der der wahre Terror staatlich organisiert, finanziert und von Europa moralisch abgesegnet wird.
Dass sich westliche Regierungen – auch Österreichs – in feigem Schweigen oder gar Zustimmung üben, macht sie zu Komplizen. Während Greta Thunberg und Hunderte Aktivisten unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden, schüttelt Außenministerin Meinl-Reisinger in New York Hände und spricht von „beidseitiger Gewalt“. Diese „Neutralität“ ist nichts anderes als Mittäterschaft.
Es sind nicht Thunberg und die Aktivistinnen und Aktivisten, die das Völkerrecht brechen – es ist der israelische Staat, der mit jedem weiteren toten Kind, jeder zerstörten Schule, jedem verhungernden Menschen das internationale Recht verhöhnt.
Die unmenschliche Behandlung der Aktivisten ist ein Versuch, jede Stimme der Solidarität zu brechen. Doch wer an der Seite der Unterdrückten steht, lässt sich nicht einschüchtern.
