Washington/Gaza. US-Präsident Donald Trump hat großspurig angekündigt, Israel und die Hamas hätten die erste Phase eines „Friedensplans“ für Gaza unterzeichnet. Die Vereinbarung, die einen vorläufigen Waffenstillstand und den Austausch von Gefangenen vorsieht, wird von Washington und seinen regionalen Verbündeten als diplomatischer Durchbruch gefeiert. Doch hinter der Rhetorik des „Friedens“ verbirgt sich die Logik der Imperialismus – auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung, die weiterhin unter Bomben, Hunger und Vertreibung leidet.
Trump, der sich mit seiner „Truth Social“-Plattform als Friedensstifter inszeniert, verfolgt mit seinem Plan vor allem eines: die Sicherung israelischer Interessen und die Rehabilitierung seines eigenen politischen Images. Wie schon in früheren Anläufen ist von echter Gerechtigkeit oder einem gleichberechtigten Frieden keine Rede. Stattdessen wird der Waffenstillstand an Bedingungen geknüpft, die die militärische Kontrolle Israels über den Gazastreifen zementieren.
Während in Sharm el-Sheikh unter Vermittlung Katars, Ägyptens und der Türkei die Verhandlungen liefen, setzte Israel seine Luft- und Artillerieangriffe auf die ohnehin zerstörte Enklave fort. Innerhalb von fünf Tagen führte die israelische Armee laut dem Informationsbüro der Regierung in Gaza 271 Angriffe durch, bei denen 126 Zivilistinnen und Zivilisten, darunter Dutzende Kinder, getötet wurden. Diese Realität entlarvt die zynische Inszenierung diplomatischer Fortschritte: Der „Frieden“ wird unter fortgesetztem Beschuss verhandelt.
Laut der Weltgesundheitsorganisation funktionieren derzeit nur 14 der 36 Krankenhäuser in Gaza teilweise. Ganze Stadtviertel liegen in Trümmern, zwei Millionen Menschen wurden gewaltsam vertrieben, und über 67.000 Palästinenserinnen und Palästinenser sind seit Beginn des israelischen Angriffs getötet worden. Dennoch schweigen die Herrschenden weitgehend – oder rechtfertigen Israels Kriegsführung mit dem Verweis auf „Selbstverteidigung“ und den 7. Oktober.
Trump präsentiert den Waffenstillstand als Erfolg seiner „Führungskraft“, doch die imperialistische Logik bleibt: Die USA fungieren als Schutzmacht Israels, nicht als Vermittler. Sein Plan sieht einen Rückzug Israels nur „auf eine vereinbarte Linie“ vor – eine Formulierung, die offenlässt, wie viel Kontrolle über Gaza Israel behalten will. Die vollständige Abrüstung der Hamas wird zur Vorbedingung gemacht, während die israelische Besatzung, die Blockade und der Landraub unangetastet bleiben.
Auch innerhalb Israels stößt Trumps Plan auf Widerspruch. Selbst Premierminister Netanjahu soll laut israelischen Medien „nicht mit Trumps Plan einverstanden“ sein – vermutlich, weil dieser ihm nicht weit genug geht. Die israelische Rechte fordert nach wie vor die vollständige militärische Zerschlagung der Hamas und die dauerhafte Kontrolle über Gaza.
Für die Menschen in Gaza bedeutet das: selbst ein Waffenstillstand ist kein Frieden. Solange Israel die Enklave belagert, Hilfslieferungen blockiert und systematisch zivile Infrastruktur zerstört, bleibt jeder diplomatische Fortschritt brüchig. Die USA mögen sich als Architekt eines „neuen Nahen Ostens“ darstellen – in Wahrheit stabilisieren sie eine Ordnung der Gewalt, die auf massiver Unterdrückung beruht, ein Apartheitsregime.
Ein gerechter Frieden in Palästina wird nicht durch die Unterschrift unter einen US-Plan entstehen, sondern durch das Ende der Besatzung, die Aufhebung der Blockade und die Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volks auf Selbstbestimmung.
Quelle: Al Jazeera
