Die Tudeh-Partei Irans liefert eine scharfe Abrechnung mit der Gewaltgeschichte der Islamischen Republik: Die Stellungnahme analysiert Massaker, Repression und soziale Verelendung in Iran, kritisiert zugleich ausländische Einmischung und monarchistische Kräfte und plädiert für einen unabhängigen, demokratischen Ausweg aus der Krise.
Teheran. Angesichts der anhaltenden Repressionen in Iran und der jüngsten Eskalation staatlicher Gewalt gegen soziale und politische Proteste veröffentlichen wir nachfolgend eine internationale Stellungnahme der Tudeh-Partei Irans vollständig. Die Analyse zeichnet die Kontinuität der Unterdrückung seit Jahrzehnten nach und warnt zugleich vor inneren wie äußeren Gefahren für eine selbstbestimmte demokratische Entwicklung des Landes. Aufgrund der hohen Aktualität und politischen Brisanz halten wir eine ungekürzte Veröffentlichung für notwendig.
Stellungnahme der Tudeh-Partei Irans
Die Tötung Tausender Menschen, die gegen Entbehrung, Armut, Korruption sowie die Unterdrückung von Freiheit und Menschenrechten protestieren, ist ein klares Symbol für den verbrecherischen und volksfeindlichen Charakter des theokratischen Regimes Irans.
Die Tötung Tausender unserer iranischen Mitbürger durch Sicherheitskräfte während der jüngsten Volksproteste gegen die antinationalen Politiken des theokratischen Regimes war ein schockierendes und in den letzten Jahrzehnten beispielloses Massaker und stellt ein neues Kapitel im kriminellen Register der Islamischen Republik gegen das iranische Volk dar.
In seiner Rede vom 17. Jänner räumte Ali Khamenei [der „Oberste Führer“] zwar ein, dass mehrere Tausend Menschen bei den jüngsten Volksprotesten getötet worden seien, behauptete jedoch, „böse und ausgebildete Agenten“ hätten sie mithilfe „unwissender und uninformierter Agenten“ ermordet. In den vergangenen Jahrzehnten hat das Regime jedes Mal, wenn eine Welle von Volksprotesten gegen die katastrophalen, antinationalen und volksfeindlichen Politiken der Islamischen Republik die Städte des Landes erfasste, mit Blutvergießen und gewaltsamer Unterdrückung dieser rechtsuchenden Protestbewegungen reagiert und sie auf „Verschwörungen und ausländische Faktoren“ zurückgeführt.
Die Menschen erinnern sich an das Massaker an Tausenden politischen Gefangenen im Sommer 1988, einschließlich der Abhaltung von Schauprozessen und der Hinrichtung Hunderter Tudeh-Aktivisten sowie anderer Aktivisten linker und patriotischer Kräfte, das ebenfalls unter dem Vorwand durchgeführt wurde, diese Freiheitskämpfer seien „Spione“ und „ausländische Agenten“. Seitdem wurde jeder legitime Volksprotest und jede Erhebung mit der Tötung von Oppositionellen, der Verhaftung Tausender Demonstrierender sowie der Folter und Hinrichtung von Dissidenten auf Befehl des Obersten Führers des Regimes beantwortet.
Hinzu kommt der Angriff der Repressionskräfte auf die Wohnheime der Universität Teheran und anderer Universitäten im Land am 9. Juli 1999 sowie die gewaltsame und blutige Niederschlagung der protestierenden Studierenden, die zwischen dem 9. und 14. Juli nach der Schließung der Zeitung Salam während der Khatami-Regierung stattfand und vom Regime ebenfalls als „ausländische Verschwörung“ bezeichnet wurde.
Die Demonstrationen von Millionen Menschen am 15. Juni 2009 in Teheran und anderen großen Städten zum Protest gegen die verkündeten Ergebnisse der iranischen Präsidentschaftswahlen – also Ahmadinedschads Wahlsieg und Khameneis entschlossene Verteidigung desselben – galten laut dem Obersten Führer des Regimes ebenfalls als Verschwörung der „globalen Arroganz“. Diese Proteste wurden von den Sicherheitskräften des Regimes blutig niedergeschlagen, die zunächst die Universität Teheran angriffen und anschließend das Feuer auf Demonstrierende eröffneten. Tausende Menschen wurden verhaftet und in Gefängnisse geworfen. Im darauffolgenden Jahr (Februar 2011) wurden Mir Hossein Mousavi, Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi als Anführer dieser „Verschwörung“ unter Hausarrest gestellt; die beiden Erstgenannten stehen bis heute unter Hausarrest.
Der Volksaufstand vom 26. Dezember bis 9. Jänner 2018, der in Maschhad aus Protest gegen hohe Preise und die Politik der Rouhani-Regierung begann und rasch mit einem blutigen Angriff und massiver Repression durch die Sicherheitskräfte des Regimes beantwortet wurde, wurde von den Führern der Islamischen Republik ebenfalls als „konterrevolutionäre“ Verschwörung dargestellt. In einer Erklärung vom 7. Jänner 2018 behaupteten die Revolutionsgarden (IRGC), „die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Israel, die MEK und die Monarchisten“ stünden hinter den Protesten, und lobten „Zehntausende Basidschis [islamische Milizionäre]“ dafür, den Protesten entgegengetreten zu sein und „die Unruhen beruhigt“ zu haben. Bei einer öffentlichen Versammlung am 9. Jänner 2018 beschuldigte Ali Khamenei ebenfalls die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Israel und erklärte, diese Mächte hätten seit Monaten geplant, Menschen und Demonstrationen in kleinen Städten Irans anzustacheln, und dies sei „das Komplott der Amerikaner und der Agenten des zionistischen Regimes“.
Die weitverbreiteten Volksproteste im November 2019, die aufgrund des brutalen Massakers an der Bevölkerung als „Blutiger November“ bekannt wurden, bezeichneten die Regimeführer ebenfalls als „ausländische Verschwörung“. Die Proteste begannen am 15. November 2019 nach der Wiederaufnahme der Benzinrationierung und einer ohne Vorankündigung erfolgten Erhöhung des Benzinpreises um 200 Prozent und breiteten sich auf 29 Provinzen und Hunderte Städte aus. Ali Khamenei bezeichnete die Preiserhöhung als notwendig, verteidigte sie und ordnete die Repression gegen die Bevölkerung an. Die Tötung zahlreicher Demonstrierender erklärte er mit dem Wirken von „Schurken, Konterrevolutionären und Feinden Irans“. Nachrichtenagenturen und Menschenrechtsorganisationen bezifferten die Zahl der Todesopfer jener Proteste auf 1.500.
Der Volksaufstand im September 2022, der nach der Tötung von Mahsa (Jina) Amini im Gewahrsam der Sittenpolizei in Teheran begann und als Aufstand „Frau, Leben, Freiheit“ bekannt wurde, breitete sich rasch auf alle Provinzen und Hunderte Städte aus und dauerte mehr als vier Monate. Auch diese Proteste bezeichnete der Oberste Führer der Islamischen Republik als Werk ausländischer Kräfte. Die gewaltsame und blutige Niederschlagung führte zu Hunderten Toten und Tausenden Verletzten. Laut der Untersuchung einer UN-Untersuchungskommission griff die Islamische Republik zur Ermordung, Folter und Vergewaltigung, um die Proteste zu unterdrücken, und beging Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am 18. Tag der landesweiten Proteste trat Ali Khamenei nach längerer Abwesenheit vor den Streitkräften auf, bezeichnete die Demonstrierenden als „Randalierer“ und forderte die Fortsetzung der Repression.
All diese Ereignisse sind ein klarer Beleg für den volksfeindlichen Charakter der religiös-kapitalistischen Diktatur, die unser Land regiert. In den vergangenen vier Jahrzehnten hat das Regime durch die Umsetzung katastrophaler neoliberaler Politiken die Wirtschaft des Landes zerstört, zig Millionen iranischer Familien Armut und Entbehrung aufgezwungen und durch seine abenteuerliche Regionalpolitik ernsthafte Gefahren für die Sicherheit und territoriale Integrität des Landes geschaffen. Die kriminellen Handlungen des Regimes sind untrennbar mit diesem Wesen verbunden. Für derart grausame Verbrechen gibt es keine Entschuldigung oder Rechtfertigung, und man kann die Menschen nicht daran hindern, gegen diese zerstörerischen Politiken legitim und friedlich zu protestieren und ein würdiges Leben einzufordern.
Es ist klar, dass ausländische Söldner- und reaktionäre Kräfte – wie Monarchisten und andere Stellvertreter ausländischer Mächte, darunter die Mojahedin (MEK) – mit Unterstützung des US-Imperialismus und der verbrecherischen und völkermörderischen Regierung Israels bereit sind, den Hass und die Abscheu der gesellschaftlichen Mehrheit gegenüber dem reaktionären und volksfeindlichen Regime der Islamischen Republik auszunutzen, um Protestbewegungen zu ihren eigenen Zwecken zu kapern. Diese Strömungen sind bereit, Volksproteste mithilfe ausländischer Söldner in Gewalt zu verwandeln und letztlich den Boden für ausländische Interventionen in die inneren Angelegenheiten unseres Landes zu bereiten.
Das Flehen von Söldnern wie Reza Pahlavi an Donald Trump, die Europäische Union und die reaktionärsten rechtsextremen Kräfte der Welt sowie von Verbrechern wie Netanjahu, in die Ereignisse in Iran einzugreifen, einerseits, und die Bemühungen imperialistischer und verbundener Medien wie der BBC und Iran International, einen „Führer zu konstruieren“, andererseits, stellen inzwischen eine große Herausforderung für die Volksbewegung vor Ort und für alle progressiven und freiheitsliebenden patriotischen Kräfte des Landes dar. Die koordinierten Anstrengungen der imperialistischen Mächte und ihrer iranischen Söldner liefern den derzeitigen autokratischen Herrschern einen Vorwand, den andauernden Kampf mit noch größerer Gewalt zu unterdrücken. Der nationale und volksnahe Kampf für den Übergang von der Islamischen Republik zur Errichtung einer national-demokratischen Republik auf Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volkes sowie zur Verwirklichung demokratischer Freiheiten und Rechte steht heute vor genau solchen Schwierigkeiten.
Wie unsere Partei in ihrer Erklärung vom 9. Jänner betonte, sind wir der Auffassung, dass durch den Ersatz der gegenwärtigen theokratisch-kapitalistischen Diktatur durch ein monarchisch-kapitalistisches Regime kein freies, von Tyrannei und dem Joch imperialistischer Mächte befreites Zukunftsmodell geschaffen werden kann, das zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit führt. Wie bereits vor der Revolution von 1979 würde ein monarchistisches Regime Iran erneut in einen Militärstützpunkt des Imperialismus in der Region verwandeln, das iranische Öl und andere natürliche Ressourcen plündern und unter seiner monopolistischen Herrschaft Dissidenten unterdrücken. Kräfte, die für die „Befreiung Irans“ auf die pseudo-faschistische Trump-Regierung und die verbrecherische israelische Regierung setzen, können keine Vorboten eines unabhängigen, freien und prosperierenden Iran sein. Die schmerzhaften Erfahrungen Iraks und Libyens nach der direkten Intervention des globalen Imperialismus in deren innere Angelegenheiten sollten für alle progressiven und freiheitsliebenden patriotischen Kräfte Irans eine ernste Warnung sein.
Der Weg, Iran aus den Klauen der herrschenden Diktatur zu retten und ausländische Einmischung zu verhindern, führt über die breite Zusammenarbeit der progressiven, gerechtigkeitsuchenden und freiheitsliebenden Patrioten des Landes auf der Grundlage konkreter taktischer Losungen sowie über die Schaffung eines gemeinsamen Koordinierungszentrums zur Führung und Vorantreibung des legitimen Protestkampfes der Bevölkerung. Das theokratische Regime ist nicht in der Lage, sich aus der gegenwärtigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise und den Sackgassen zu befreien. Es mag durch blutige Repression überleben, doch früher oder später wird es dasselbe Schicksal erleiden wie die Pahlavi-Diktatur in Iran. Ohne die Vorbereitung der progressiven und freiheitsliebenden patriotischen Kräfte des Landes auf einen solchen Tag droht unserer Heimat, ihrer territorialen Integrität und ihrer Zukunft eine ernste Gefahr, und alle Errungenschaften der Volksbewegungen der letzten Jahrzehnte geraten in Gefahr. Wir fordern gemeinsam mit anderen progressiven und freiheitsliebenden patriotischen Kräften des Landes die sofortige und bedingungslose Freilassung aller in den letzten Tagen Festgenommenen sowie aller politischen und zivilgesellschaftlichen Aktivisten in Haft und ein Ende der Abschaltung der Massenkommunikationsnetze und des Internets.
Quelle: solidnet
