Mit halbherzigen Maßnahmen will die Regierung die Spritpreise ein wenig einbremsen. Den Konzernen wird kaum etwas abverlangt und schon das wenige ist der FPÖ zu viel.
Wien. Der Nationalrat hat nach langen Wehen am Mittwoch so etwas ähnliches wie eine Spritpreisbremse beschlossen. Einerseits beschneidet der Staat seine eigenen Einnahmen, indem 5 Cent pro Liter weniger an Mineralösteuer eingehoben wird. Andererseits will man bis zu 5 Cent pro Liter von den Margen der Mineralölkonzerne beschneiden. Das Ganze ist aber mit vielen Wenns und Aber behaftet. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für beide Mechanismen sollen bis spätestens 1. April 2026 in Kraft und automatisch nach dem 31. Dezember 2026 außer Kraft treten.
Einer der beiden Initiativanträge der Koalition sieht preisdämpfende Steuersenkungen mittels einer Absenkung der Mineralölsteuersätze vor. Die Entlastung soll dabei budgetneutral erfolgen. So soll der Finanzminister auf Basis einer neuen Verordnungsermächtigung die Mehreinnahmen an Umsatzsteuer ermitteln und im Verordnungsweg jeweils für einen Kalendermonat die ermäßigten Steuersätze für die gängigsten Treibstoffe veröffentlichen. Der Antrag wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags mehrheitlich angenommen. Für den Fall, dass die Ermäßigung das Ausmaß der Mehreinnahmen an Umsatzsteuer im Vormonat übersteigt, ist demnach die Differenz in den Folgemonaten abzuziehen.
Zum zweiten Mechanismus, der Beschneidung von Übergewinnen, wird so vorsichtig formuliert, dass man ohnehin schon weiss, dass da nicht viel rauskommen kann. Die Parlamentskorrespondenz berichtet: „Wenn der festgestellte Missstand nicht durch marktkonforme Maßnahmen abgewendet werden kann, kann die Bundesregierung nach Anhörung der Unternehmen der Treibstoffbranche volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen für diese Betriebe bestimmen. Der Zeitraum für eine Margenbegrenzung soll einen Monat betragen, Verlängerungen sind aber möglich.“ Dieser Antrag wurde von den Koalitionsparteien gemeinsam mit den Grünen beschlossen, da dafür eine 2/3‑Mehrheit erforderlich war.
Eine echte Abschöpfung der Übergewinne der Konzerne, die vom Iran-Überfall der USA und Israels profitieren, findet nicht statt, aber zumindest will man ihnen ein Körberlgeld abnehmen. Ganz ohne Beitrag der Konzerne wollte die FPÖ in einem eigenen Antrag die Spritpreise senken. Ausschließlich auf Kosten der Staatseinnahmen (Mineralösteuer) und durch die Abschaffung der CO²-Abgabe. Damit erweist sich die FPÖ einmal mehr als radikalere Kapitalpartei als die ÖVP und NEOS.
Quelle: OTS
