Die Senkung der Mehrwertsteuer auf einige Lebensmittel wird ohnehin kaum merkbare Entlastung bieten. Völlig zunichte gemacht wird jegliche Einsparung dadurch, dass die Finanzierung durch eine neue Steuer gedeckt werden soll, die wiederum die Arbeiterklasse bezahlen wird müssen.
Wien. Am Donnerstag soll der Nationalrat die Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel, zum Beispiel Eier, Mehl, Milch, Butter, Reis, Gemüse und einige Obstsorten, von zehn auf 4,9 Prozent beschließen. In Kraft treten soll der verringerte Steuersatz am 1. Juli.
Insofern die Unternehmen den geringeren Steuersatz bei der Bepreisung ihrer Produkte sofort berücksichtigen, sind somit ab Mitte des Jahres niedrigere Preise dieser Waren zu erwarten. Die Einsparungen werden sich pro Einkauf für die meisten Haushalte im Cent- bis einstelligen Eurobereich befinden. Ein Beispiel: ein Einkauf von 30€ (bestehend ausschließlich aus Grundnahrungsmitteln, die von der Senkung betroffen sein werden) wird dann etwa 28,60€ kosten.
Und bei dieser Rechnung wird vorausgesetzt, dass die Konzerne ihre Preise auch tatsächlich an den geringeren Mehrwertsteuersatz anpassen. Das kann auch anders kommen. Bei der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie in Deutschland (von 19 auf sieben Prozent) hat eine Studie gezeigt, dass diese Senkung nicht 1:1 von den Gaststätten an die Gäste weitergegeben wurde. Speisen sind de facto nur um magere 0,4 Prozent günstiger geworden, in manchen Bundesländern sind die Preise sogar gestiegen. Konzerne können unter Umständen den verringerten Steuersatz ausnutzen, um eine höhere Profitrate zu verwirklichen.
Die Inflation (aktuell bei zirka 3,3%), die im Gegensatz zur Steuersenkung alle Güter erfasst und noch dazu bei Nahrungsmitteln überdurchschnittlich hoch ist, wird jegliche Ersparnis außerdem wohl schon binnen weniger Monate wieder auffressen.
Kosten soll das dem Staat Österreich 400 Millionen Euro im Jahr. Gegenfinanziert soll diese Lücke wohl durch eine Paketabgabe werden, die aktuell in Begutachtung ist. Das würde bedeuten, das alle Personen bei jeglichen Online-Bestellungen mit einem Preisaufschlag rechnen müssen.
Selbst eine Entlastung wie die Mehrwertsteuersenkung, die zugegeben wohl kaum zu spüren sein wird, wird sich die österreichische Arbeiterklasse also an anderer Stelle selbst finanzieren müssen.
Quellen: ORF/Der Standard/BR
