In der vergangenen Woche fand im Neuen Institutsgebäude der Universität Wien eine Studierendenvollversammlung statt: An Universität Wien versammelten sich 400 Menschen zur Studierendenvollversammlung zu den Themen Palästina-Solidarität, Militarismus und Uni-Budgetkürzungen. Eine überwältigende Mehrheit stimmte für eine klare Positionierung der „Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft“ (ÖH) gegen den Völkermord am palästinensischen Volk, gegen die Nutzung von Forschung für militaristische Zwecke, gegen Repressionen und Einschränkung der Meinungsäußerung durch den bürgerlichen Staat und Universitätsleitung und nicht zuletzt, für einen kämpferischen Widerstand gegen die geplanten Budgetkürzungen.
Wien. Mit kämpferischer Stimmung und lautstarker sowie sichtbarer Bekundung ihrer internationalen Solidarität versammelten sich am Dienstag über 400 Studierende der Universität Wien, um über Komplizenschaft der Universität Wien und ÖH am Genozid in Gaza zu diskutieren und Positionen abzustimmen. Organisiert wurde diese unter der Federführung des Freies Palästina Kollektivs – Universität Wien. Die Eröffnungsrede wurde vom Journalisten und Aktivisten Andrew Feinstein gehalten.
Im Rahmen der Studierendenversammlung wurde über Anträge abgestimmt die an die ÖH gerichtet werden sollten. Diese forderten die ÖH dazu auf sich nicht weiter nur mit Lippenbekenntnissen gegen die Aufrüstung, Budgetkürzungen und der Beteiligung der Universität Wien am Völkermord am palästinensischen Volk zu widersetzen. Stattdessen fordern die Anträge einen akademischen Boykott von israelischen Universitäten mit Militärbeteiligung, die Etablierung einer Zivilklausel an der Universität Wien, welche Forschung für militärische Zwecke einschränken würde, und vieles mehr.
Neben den Forderungen der Veranstalterinnen und Veranstalter für einen akademischen Boykott Israels, der Unterstützung palästinensischer Akademiker und Hochschulen, einer offenen Diskussion über Palästina an den österreichischen Universitäten, einer Stärkung antimilitaristischer und antiimperialistischer Positionen an der Universität Wien und einem verstärkten Engagement gegen Rassismus wurden zahlreiche weitere Anträge abgestimmt. Einige entwickelten sich aus der Diskussion um die Hauptanträge und wurden als Ergänzung eingebracht, andere Anträge wurden von Studierenden als Initiativanträge eingebracht. Alle Anträge wurden mit großer Mehrheit angenommen.
Die Studierenden zeigen ihre Kampfbereitschaft
Dass sich die Anträge an die ÖH richten offenbart zweierlei. Einerseits sind sie Ausdruck eines gewissen Kampfbereitschaft unter den Studierenden. Andererseits offenbart sich die Illusionen einer Vielzahl von Studierenden und den Organisatoren, dieser Vollversammlung in die Institution der ÖH und ihre politische Führung. Offenbar war es von den Organisationen hinter dieser Vollversammlung nicht gewünscht diese Illusionen auszuräumen stattdessen wurden diese mit den beschlossenen Anträgen die an die ÖH gerichtet sind noch weiter genährt.
Die Relevanz dieser Versammlung liegt also weniger in den Anträgen, sondern in der Mobilisierung von hunderten Studierenden. Die Studierendenvollversammlung zeigt das zahlreiche Studierenden sich nicht weiter mit der Komplizenschaft an Genozid, an Militarismus und dem Verkauf ihrer Zukunft für Krieg und Aufrüstung zufrieden geben möchten.
Eine Folgeversammlung ist bereits für den Oktober geplant, es soll ein Aktionskomitee gewählt werden, welches weiteren Druck auf die ÖH ausüben und die Umsetzung der Forderungen überprüfen soll. Darüber hinaus wurde von Beteiligten in Studierendenvertretungen eine Studiengang übergreifende Basisgruppe organisiert, welche sich von unten und gemeinsam mit den Beschäftigten an der Universität den Budgetkürzungen widersetzen möchte.
Auch gegen die Einschränkung der Versammlung selbst haben sich die Studierenden widersetzt. Die Räumlichkeiten waren den Studierenden nur für eine begrenzte Zeit bereitgestellt worden, doch es wurde fast einstimmig beschlossen, die Räumlichkeiten so lange wie nötig zu besetzen. Damit setzten die Studierenden ein Zeichen gegen die Einschränkung des freien Meinungsaustausches durch die Universität oder die ÖH.
Sabotageversuche durch die ÖH
Im Vorfeld der Versammlung hat es klare Versuche seitens der ÖH gegeben, die Versammlung so gut wie möglich zu sabotieren. So wurde dem „Offenen Abend“ zur Vorbereitung auf die Versammlung, nach ursprünglicher Zusage, der Raum entzogen, sodass die Studierenden sich im Freien zur Vorbereitung treffen mussten. Ebenso wurde Studierendenversammlung, die im Rahmen der Satzung der ÖH stattfand, von der ÖH selbst kaum beworben. Und wenn sie es doch wurde, dann wurde das Thema der Versammlung nicht genannt.
Es kam auch während der Versammlung zu einer Störung des Ablaufes durch die ÖH. Noch während der erste Antrag zum akademischen Boykott der Hebrew University of Jerusalem gestellt und darüber diskutiert wurde, erzwang die Führung der ÖH durch ihr Hausrecht noch vor der Abstimmung eine zehnminütige Pause, in der den Studierenden mitgeteilt wurde, dass jegliche Beschlüsse, die BDS-Forderungen enthielten (wie beispielsweise der Boykott der oben genannten Universität) vom ÖH-Gremium nicht einmal diskutiert werden würde, da dies gegen die 2015 beschlossenen Ausschluss BDS-naher Gruppierungen spräche. Die Vertreterinnen und Vertreter der ÖH zeigten durch diese offene Positionierung gegen einen demokratischen Beschlusses ihre antidemokratische Gesinnung. Dieser Vorfall kann nur als Versuch des Eingreifens in demokratische Abläufe und den Versuch einer Verhinderung des Antrags gewertet werden. Die versammelten Studierenden reagierten empört auf die Einmischung der ÖH.
Im Rahmen der Versammlung des ÖH-Gremiums, bei dem über Umsetzung der Beschlüsse der Versammlung abgestimmt wurde, kam es zu weiterer Sabotage. Die Entscheidung wird auf einen Gleichbehandlungsausschuss delegiert. Begründet wurde dies damit, dass die vorgebrachten Anträge nicht im Zuständigkeitsbereich der ÖH lägen. Dies steht im Widerspruch dazu zuvor durch die ÖH an die Organisatorinnen und Organisatoren der Vollversammlung kommuniziert wurde, dass die Anträge allesamt ÖH-konform formuliert wurden.
Die Studierendenversammlung war ein wichtiger erster Schritt zur Etablierung einer Studierendenbewegung, die sich von unten gegen die Umsetzung der Kapitalinteressen im Forschungs- und Bildungsbereich wehrt, und macht deutlich, dass die Studierenden genug von Genozid, Krieg, und menschenfeindlicher Politik haben.
Quelle: Studierendenversammlung
