Das Land Vorarlberg plant die Öffnungszeiten in der Nahversorgung auf dem Land Sonn- und Feiertagen zu lockern. Begründet wird diese Schritt durch die Kapitalistenfreunde der ÖVP damit das Angebot an Nahversorgung auf dem Land auszudehnen. Mit der geplanten Ausweitung der Sonntagsöffnung für Lebensmittelgeschäfte in Vorarlberg setzt die ÖVP einmal mehr einen leicht verdeckten Schritt erkämpften Schutz der arbeitenden Menschen schrittweise auszuhöhlen. Was als vermeintlich kleine Ausnahme für die Nahversorgung verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein einer Salamitaktik, die den arbeitsfreien Sonntag langfristig zur Disposition stellt – auf Perspektive sicherlich nicht nur für Inhaberinnen und Inhaber.
Die Landesregierung argumentiert mit einer besseren Versorgung ländlicher Regionen. Tatsächlich dürfen künftig Geschäfte mit bis zu 400 Quadratmetern Verkaufsfläche in 65 Gemeinden an Sonn- und Feiertagen bis zu elf Stunden öffnen – allerdings nur dann, wenn ausschließlich die Inhaber selbst arbeiten. Wer brauch das eigentlich? Touristinnen und Touristen? Franchisegeber? Zu regulären Öffnungszeiten von Montag bis Samstag und außerdem durch zunehmende Automaten und Selbstbedienungshofläden scheint das Angebot doch ausreichen. Österreich verfügt bereits über ein dichtes Netz an Lebensmittelgeschäften mit großzügigen Öffnungszeiten an Werktagen sowie über bestehende Ausnahmen an Sonn- und Feiertagen. Es handelt sich daher nicht um die Lösung eines dringenden Versorgungsproblems, sondern um den Versuch, wirtschaftliche Interessen über den gesellschaftlichen Wert des arbeitsfreien Sonntags zu stellen.
Durch die Einschränkung auf Inhaber die selbst arbeiten wirkt es erst einmal, als sei dass eine freie Entscheidung von Unternehmerinnen und Unternehmer. Aber Inhaber die einen kleinen Nahversorger beitreiben sind arbeitende Menschen und diese Maßnahme setzt außerdem den ersten Schritt in eine Richtung die die Handelskonzerne schon lange fordern, eine Aufweichung der Rechte der Arbeiterklasse auf freie Sonn- und Feiertage. Wer glaubt, es sei weniger problematisch, wenn sich Geschäftsinhaber selbst den Sonntag im Geschäft verbringen müssen, verkennt die Realität.
Heute heißt es: „Nur die Inhaber.“ Morgen wird argumentiert werden, dass viele Betriebe ohne Beschäftigte am Sonntag wirtschaftlich nicht bestehen können. Übermorgen wird gefordert werden, auch Angestellte arbeiten zu lassen – selbstverständlich „freiwillig“. Jede Ausnahme schafft den Präzedenzfall für die nächste. Seit Jahren erlebt die Arbeiterklasse eine Offensive nach der anderen: längere Arbeitszeiten, steigender Leistungsdruck, Reallohnverluste durch die Teuerung, Einsparungen im Sozialbereich und Angriffe auf Errungenschaften. Die Ausweitung der Sonntagsarbeit reiht sich nahtlos in diese Entwicklung ein. Was als Flexibilisierung verkauft wird, bedeutet in der Praxis mehr Druck auf Beschäftigte und letztlich schlechtere Arbeitsbedingungen.
Quelle: Der Standard
