Nach langem Hin und Her beschloss die Bundesregierung in Salzburg eine Verlängerung des Wehr- und Zivildienstes. Es handelt sich um eine Kompromisslösung zwischen den drei Koalitionsparteien.
Salzburg. SPÖ und NEOS hatten im Juni jeweils eigene Reformvorschläge vorgestellt, die sich von dem von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modell unterschieden. Die SPÖ hatte ein „6+2“-Modell vertreten, die NEOS einen verstärkt auf Freiwilligkeit basierenden Vorschlag.
Geworden ist es nun ein „6+3“-Modell. Konkret soll der Grundwehrdienst künftig sechs Monate plus drei weitere Monate dauern. Diese zusätzlichen drei Monate werden jedoch nicht am Stück absolviert, sondern aufgeteilt. Wie diese Aufteilung konkret aussehen soll, bleibt bislang offen. De facto wird der Wehrdienst ab 2027 also neun Monate dauern. Auch der Zivildienst soll auf neun plus zwei Monate ausgeweitet werden, wobei die zusätzlichen zwei Monate zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen sollen.
Sollte die Zahl der Grundwehrdiener ab 2028 den jährlichen Zielwert von 15.000 um mehr als 7,5 Prozent unterschreiten, greift die sogenannte „Wehrdienst-Garantie“. Dabei wird der Zivildienst ab dem darauffolgenden Jahr dauerhaft auf elf verpflichtende Monate verlängert.
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und ihre Jugendfront kritisierten die Verlängerung von Wehr- und Zivildienst in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Reform wird in Zusammenhang mit der allgemeinen Aufrüstung und der zunehmenden Integration Österreichs und seines Bundesheeres in die Militärstrukturen von NATO EU gesetzt: „Die Schwarzenbergkaserne in Salzburg, in der der Ministerrat die Verlängerung von Wehr- und Zivildienst bekanntgab, ist selbst Ausdruck dieser militärischen Strategie: Für Luftabwehrsysteme sowie Kurz- und Mittelstreckensysteme, die dort stationiert werden sollen, sind Investitionen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kaserne soll damit in das von Deutschland initiierte Militärprojekt Sky Shield integriert werden.“
Die sogenannte Wehrdienst-Garantie sei einerseits ein Indiz dafür, dass die Regierung auch weitere Verlängerungen von Wehr- und Zivildienst in Betracht zieht. Andererseits zeigt sie auch die Bedeutung, die die Bundesregierung dem Zivildienst zuschreibt: Der Zivildienst sei ein „Gegenmodell zum Wehrdienst, das möglichst unattraktiv gestaltet werden soll, um mehr junge Männer in den Grundwehrdienst zu drängen.“
Bei der Bekanntgabe der Verlängerung von Wehr- und Zivildienst in Salzburg verkündete Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), dass das Gehalt der Wehrdienstleistenden auf 1.000 Euro erhöht werde. Außerdem wird es „ein paar Tage“ Urlaubsanspruch geben, wie viel steht noch nicht fest.
PdA und Jugendfront bezeichnen dies als bei Weitem nicht ausreichend: „Notwendig sind nicht nur höhere Bezüge – und zwar gleichermaßen für Grundwehrdiener wie für Zivildienstleistende –, sondern auch eine grundlegende Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Dazu gehören unter anderem die konsequente Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen, ein wirksamer Schutz vor Überstunden und Schikanen sowie bessere Unterbringungs- und Versorgungsstandards.“
In ihren abschließenden Forderungen lehnen PdA und Jugendfront die Verlängerung von Wehr- und Zivildienst ebenso wie die zunehmende Aufrüstung entschieden ab. Sie fordern den Ausstieg aus militärischen Kooperationsprojekten wie Sky Shield, den EU-Battlegroups und der NATO-Partnerschaft für den Frieden sowie eine strikte Ausrichtung des Bundesheeres an der österreichischen Neutralität. An die Stelle militärischer Aufrüstung solle eine aktive Friedenspolitik treten.
Zur vollständigen Erklärung: Partei der Arbeit
