Mit dem sogenannten „Mekka-Verteidigungspakt“ haben Saudi-Arabien, Pakistan und die Türkei am Freitag ein neues Militärbündnis geschlossen.
Mekka. Pakistans Außenminister verkündete, dass mit dem Abkommen ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle angesehen werde. Der Pakt sei darauf ausgerichtet, „die kollektive Abschreckung zu stärken“.
Der Iran kritisierte das militärische Abkommen: „Die Saudis sollten wissen, dass ein Abkommen auf dem Papier mit der Türkei und Pakistan ihnen keine Sicherheit bringen wird, genauso wenig wie ihnen die jahrelange einseitige Ausbeutung durch die Amerikaner Sicherheit gebracht hat. Ändert eure Politik, damit ihr nicht bei anderen um Sicherheit betteln müsst“, schrieb der iranische Abgeordnete Ebrahim Rezaei auf X.
Die Atommacht Pakistan verlautbarte unterdessen, dass das Mekka-Abkommen nicht als Abschreckung gegen den Iran gedacht ist. Der Pakt werde erst von Bedeutung werden, sollten sich die USA aus der Region zurückziehen und Saudi-Arabien sich durch mögliche Eskalationen ausgerechnet Israels verwundbarer fühlen.
Zunächst sind im Rahmen des Abkommens Technologietransfers aus der Türkei nach Saudi-Arabien und Pakistan vorgesehen. Zudem sollen Geheimdienstinformationen ausgetauscht, die saudischen Luftabwehrkapazitäten ausgebaut und saudische Investitionen in die türkische Rüstungsindustrie ausgeweitet werden.
Der vereinbarte Mechanismus, wonach ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle drei Staaten gilt und damit einen Bündnisfall auslösen kann, erhöht jedoch offensichtlich die Gefahr, dass die beteiligten Staaten in bestehende oder künftige militärische Konflikte hineingezogen werden – sei es im Zusammenhang mit dem Iran, dem Jemen oder anderen Konflikten in der Region.
Kommunistische Partei der Türkei übt Kritik
Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) charakterisierte das Abkommen als eine Umsetzung dessen, was beim NATO-Gipfel in Ankara ausgehandelt wurde. Die Kampfkraft und militärischen Kapazitäten der Türkei werden für imperialistische Pläne in einem größeren geografischen Gebiet genutzt, indem sich die Türkei mit reaktionären Kräften in der Region, wie etwa Saudi-Arabien, verbündet.
Die Gefahr, dass die Türkei in den imperialistischen Krieg gezogen wird, wurde durch das Abkommen vergrößert: „Es gibt keine Garantie dafür, dass die Konflikte, in die Saudi-Arabien heute im Jemen und im Roten Meer verwickelt ist, morgen nicht der Türkei als „kollektive Verteidigungsverpflichtung“ präsentiert werden.“, heißt es in der Stellungnahme.
Dass das Abkommen auf die Mobilisierung regionaler Mächte gegen Israel oder gar auf die Etablierung eines neuen Machtgleichgewichts abziele, „entbehrt sich jeglicher Glaubwürdigkeit“, so die TKP.
Die Sicherheit der Türkei werde nicht von Militärbündnissen, mehr Rüstung oder einer bedeutenderen Rolle in imperialistischen Plänen garantiert: „Die Sicherheit der Türkei hängt davon ab, dass sie aus der NATO austritt, imperialistische Stützpunkte schließt, ausländische Truppen aus unserem Land ausweist und Beziehungen zu allen unseren Nachbarn auf der Grundlage von Gleichheit, Souveränität und gegenseitigem Respekt aufbaut.“, heißt es in der Erklärung. Und weiter: „Dies kann nur durch die Stärkung eines konsequenten antiimperialistischen Volkswillens in der Türkei erreicht werden. Ohne das Erstarken der organisierten Macht unseres Volkes kann die Türkei der Kriegsspirale, in die die Ambitionen der kapitalistischen Klasse das Land gezogen haben, nicht entkommen.“
