Linz. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer fordert strengere Regeln bei der Sozialhilfe und will das sogenannte OÖ-Modell zum Vorbild für eine bundesweite Reform machen. Seit Februar gilt in Oberösterreich eine Neuausrichtung: individuelle Maßnahmenpläne ab dem ersten Tag, mehr Druck auf arbeitsfähige Bezieherinnen und Bezieher, Kürzungen bei fehlender Mitwirkung und zunächst nur 50 Prozent Auszahlung beim Einstieg oder Wiedereinstieg. Erst bei „glaubhafter Mitwirkung“ soll aufgestockt werden.
Verkauft wird das als Hilfe zurück in Beschäftigung. Tatsächlich ist es ein Programm der Disziplinierung. Wer arm ist, soll nicht zuerst Unterstützung bekommen, sondern Bewährungsauflagen. Wer Hilfe braucht, soll sich rechtfertigen. Wer nicht schnell genug nach den Vorstellungen der Behörden funktioniert, wird gekürzt. So sieht Sozialpolitik aus, wenn sie von oben nach unten tritt.
Die alte Leier von der Eigenverantwortung
Stelzer erklärt, Sozialhilfe müsse helfen, eine Notlage zu überbrücken, dürfe aber kein Dauerzustand werden. Wer jeden Tag aufsteht und arbeitet, müsse mehr davon haben als jemand, der dauerhaft ausschließlich von staatlichen Leistungen lebt. Das klingt auf den ersten Blick nach Gerechtigkeit. In Wahrheit ist es die klassische Spaltungsideologie der bürgerlichen Politik.
Arbeiterinnen und Arbeiter, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen, haben tatsächlich mehr verdient: höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten, leistbares Wohnen, sichere Pensionen und ein Leben ohne Existenzangst. Aber genau das liefert die ÖVP-geprägte Landespolitik nicht. Statt die Frage zu stellen, warum Arbeit oft schlecht bezahlt ist, warum Mieten steigen, warum Menschen trotz Erwerbsarbeit kaum über die Runden kommen, wird nach unten gezeigt: auf jene, die noch weniger haben.
Das ist der politische Trick: Nicht die niedrigen Löhne sind das Problem, nicht die Profite, nicht die Vermögen, nicht die Teuerung, nicht die Wohnkosten – sondern die Sozialhilfebezieherinnen und Sozialhilfebezieher. Die Arbeiterklasse soll sich nicht gegen die da oben wenden, sondern gegen die da unten.
Kürzung als Pädagogik der Herrschenden
Seit der Umstellung verweist das Land auf sinkende Zahlen bei den Sozialhilfebezieherinnen und Sozialhilfebeziehern. Die Zahl sei von 7.660 auf 7.279 Personen gesunken, bei arbeitsfähigen Personen von 2.916 auf 2.693. Gleichzeitig wurden in 288 Fällen Leistungen wegen mangelnder Bereitschaft zur Vermittlung am Arbeitsmarkt gekürzt.
Solche Zahlen werden als Erfolg verkauft. Doch was beweisen sie? Dass weniger Menschen Unterstützung beziehen? Oder dass der Zugang schwieriger, der Druck größer und die Angst vor Kürzungen stärker geworden ist? Wer Menschen unter Druck setzt, kann sie aus der Statistik drängen. Das heißt aber nicht, dass Armut verschwindet. Es heißt nur, dass Armut weniger sichtbar gemacht wird.
Kürzungen schaffen keine Arbeitsplätze. Kürzungen erhöhen keine Löhne. Kürzungen bauen keine Wohnungen. Kürzungen heilen keine Krankheiten, lösen keine Betreuungspflichten und verbessern keine Deutschkurse. Kürzungen machen nur eines: Sie verschärfen den Druck auf jene, die ohnehin am wenigsten haben.
50 Prozent Existenzminimum: Sozialpolitik mit kalter Hand
Besonders brutal ist die Regelung, beim Einstieg oder Wiedereinstieg zunächst nur 50 Prozent der Sozialhilfe auszubezahlen. Wer also in einer Notlage ist, bekommt nicht zuerst volle Unterstützung, sondern eine halbe Hilfe mit Bewährungsfrist. Die andere Hälfte gibt es erst, wenn die Mitwirkung als glaubhaft gilt.
Man muss sich diese Logik klar machen: Ein Mensch ist arm genug, um Sozialhilfe zu brauchen. Der Staat erkennt die Notlage grundsätzlich an. Aber statt die Existenz zu sichern, wird erst einmal gekürzt ausgezahlt. Armut wird damit nicht bekämpft, sondern als Druckmittel eingesetzt.
Die Botschaft lautet: Du bekommst nur genug zum Leben, wenn du dich nachweislich richtig verhältst. Das ist keine soziale Sicherung, sondern soziale Kontrolle.
Hier zeigt sich der Klassencharakter des bürgerlichen Staates besonders deutlich. Der Staat garantiert nicht bedingungslos die materielle Sicherheit der Arbeiterklasse. Er verwaltet die Arbeitskraft. Wer gerade nicht verwertbar ist, soll so schnell wie möglich wieder verwertbar gemacht werden – möglichst billig, möglichst gefügig, möglichst ohne Widerstand.
Arbeit um jeden Preis
Wenn Stelzer von Beschäftigung spricht, klingt das nach sozialer Integration. Tatsächlich geht es um den Druck, jede Arbeit annehmen zu müssen, auch wenn sie schlecht bezahlt, unsicher, körperlich belastend oder perspektivlos ist. Sozialhilfe wird nicht als Recht verstanden, sondern als Hebel, Menschen in den Arbeitsmarkt zu pressen.
Genau das nützt dem Kapital. Ein System, das Erwerbslose, Arme und Armutsgefährdete unter Druck setzt, stärkt die Macht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Wer Angst vor Kürzungen hat, nimmt eher schlechte Jobs an. Wer keine soziale Absicherung hat, verhandelt schwächer. Wer ständig beweisen muss, dass er oder sie „mitwirkt“, wird leichter diszipliniert.
Sozialhilfe wird so zur Drohkulisse für die gesamte Arbeiterklasse. Die Botschaft lautet: Wenn du deinen Job verlierst, krank wirst, scheiterst oder aus dem System fällst, wartet auf dich Kontrolle und Disziplinierung.
Oberösterreich als Modell der Härte
Stelzer will das OÖ-Modell zum Vorbild für den Bund machen. Das ist eine gefährliche Drohung. Denn damit soll eine besonders harte Form der Sozialhilfe bundesweit salonfähig gemacht werden. Oberösterreich inszeniert sich als Musterland der „Eigenverantwortung“, meint damit aber vor allem: mehr Druck auf Arme, mehr Kürzungen, mehr Misstrauen.
Die Landespolitik spricht von Mitwirkung, meint aber Gehorsam. Sie spricht von Hilfe, meint Sanktion. Sie spricht von Fairness gegenüber Arbeitenden, meint Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse.
Besonders zynisch ist der Vergleich mit Wien. Wenn Stelzer betont, in Oberösterreich beziehe jede 258. Person Sozialhilfe, österreichweit jede 45. und in Wien jede 14., dann soll das offenbar beweisen, wie erfolgreich das eigene Modell sei. Doch solche Zahlen sagen nicht automatisch, dass es den Menschen besser geht. Sie können auch zeigen, dass Menschen durch strengere Regeln, Scham, Druck oder Hürden gar nicht erst zu Leistungen kommen, die sie brauchen würden.
Eine niedrige Zahl an Sozialhilfebezieherinnen und Sozialhilfebeziehern ist kein sozialpolitischer Erfolg, wenn sie durch Abschreckung erkauft wird. Armut verschwindet nicht, nur weil man sie aus den Statistiken drängt.
Wer wirklich aufsteht und arbeitet
Die ÖVP spricht gerne von jenen, die „jeden Tag aufstehen“ und ihren Beitrag leisten. Aber wer steht denn tatsächlich jeden Tag auf? Es sind Arbeiterinnen und Arbeiter in der Pflege, im Handel, in der Reinigung, am Bau, in der Industrie, in der Gastronomie, in der Logistik, im Sozialbereich, im Büro, in der Produktion. Es sind Menschen, die trotz Teuerung, Mieten, Arbeitsdruck und stagnierenden Reallöhnen diese Gesellschaft am Laufen halten.
Diese Menschen haben nichts davon, wenn Sozialhilfebezieherinnen und Sozialhilfebezieher gekürzt werden. Ihre Löhne steigen dadurch nicht. Ihre Mieten sinken dadurch nicht. Ihre Arbeitsbedingungen verbessern sich dadurch nicht. Ihre Kinderbetreuung wird dadurch nicht besser. Ihre Pension wird dadurch nicht sicherer.
Im Gegenteil: Je niedriger die soziale Absicherung am unteren Rand ist, desto stärker wird der Druck auf alle. Wer Erwerbslose schlecht behandelt, senkt die Verhandlungsmacht der Beschäftigten. Wer Armut bestraft, stärkt die Macht des Kapitals.
Die Reichen bleiben ungestört
Während bei Sozialhilfebezieherinnen und Sozialhilfebeziehern jeder Euro überprüft, jede Mitwirkung bewertet und jede angebliche Verfehlung sanktioniert wird, bleiben die großen Vermögen weitgehend unangetastet. Während arme Menschen Maßnahmenpläne erfüllen sollen, müssen Millionäre keine „glaubhafte Mitwirkung“ an der Finanzierung des Gemeinwesens beweisen. Während Sozialhilfe gekürzt werden kann, bleiben Profite, Dividenden, Immobiliengewinne und Erbschaften politisch geschont.
Die unsoziale Politik der oberösterreichischen Landesregierung richtet sich nicht gegen Armut, sondern gegen Arme. Sie bekämpft nicht die Ursachen sozialer Not, sondern die Menschen, die von ihr betroffen sind.
Sozialhilfe ist kein Geschenk
Sozialhilfe ist kein Almosen der Landesregierung. Sie ist eine minimale gesellschaftliche Absicherung in einem System, das selbst Arbeitslosigkeit, Armut, Krankheit, Wohnungsnot und soziale Ausgrenzung produziert. Wer sie bezieht, lebt nicht im Luxus. Er oder sie lebt in einer Notlage.
Ein klassenbewusster Blick muss daher klar sein: Nicht Sozialhilfebezieherinnen und Sozialhilfebezieher sind das Problem. Das Problem ist ein Wirtschaftssystem, das Menschen aussortiert, Löhne drückt, Wohnraum verteuert und dann jene beschämt, die nicht mehr mithalten können.
Die Arbeiterklasse darf sich nicht spalten lassen. Beschäftigte gegen Erwerbslose, Inländerinnen und Inländer gegen Zugewanderte, Arme gegen noch Ärmere – genau so funktioniert bürgerliche Herrschaft. Während unten gestritten wird, bleibt oben alles in Ordnung.
Stelzers Sozialhilfe-Modell ist Klassenpolitik von oben. Es verdient eine Antwort von unten: Solidarität statt Spaltung, soziale Rechte statt Sanktionen, Klassenkampf statt Armenbeschämung.
Quelle: ORF
