Eine Serie in der Zeitung der Arbeit. Von Daniela Noitz, Schriftstellerin, Autorin und Aktivistin der Partei der Arbeit.
„Wir brauchen Reformen.“
Ein Satz, dem man nur schwer widersprechen kann. Denn Reform klingt nach Veränderung. Und Veränderung klingt nach Fortschritt. Etwas funktioniert nicht mehr richtig, also reformieren wir es. Wir machen es besser. Aber was wurde eigentlich besser?
Nehmen wir eine Pensionsreform. Sie kann niedrige Pensionen anheben und Altersarmut verringern. Sie kann aber auch das Pensionsalter erhöhen oder Leistungen kürzen. Eine Steuerreform kann niedrige Einkommen entlasten und hohe stärker belasten. Sie kann genauso hohe Einkommen entlasten und die fehlenden Einnahmen anderswo hereinholen. All das kann Reform heißen. Das Wort sagt uns also erstaunlich wenig darüber, was tatsächlich verändert wird. Trotzdem liefert es die positive Bewertung gleich mit.
Wer könnte schon gegen Reformen sein?
Das macht den Begriff politisch interessant. Wer eine Reform ankündigt, muss zunächst nicht erklären, warum die geplante Veränderung eine Verbesserung ist. Ein Teil dieser Arbeit wurde bereits vom Wort erledigt. Und wer dagegen auftritt, gerät schnell in eine merkwürdige Position. Ist er gegen Veränderung? Will er am Alten festhalten? Verweigert er sich notwendigen Anpassungen? Vielleicht lohnt es sich deshalb, bei jeder angekündigten Reform zunächst eine sehr einfache Frage zu stellen: Was wird konkret verändert – und für wen wird es dadurch besser?
Denn was Unternehmen entlastet, kann Beschäftigte belasten. Was einen Staatshaushalt kurzfristig entlastet, kann Kosten auf einzelne Menschen verlagern. Was für jemanden mit hohem Einkommen kaum spürbar ist, kann für jemanden mit niedrigem Einkommen entscheidend sein. „Die Reform ist notwendig“ beantwortet diese Fragen nicht.
Reform oder grundlegende Veränderung?
Aus marxistischer Perspektive kommt noch eine andere Frage hinzu.
Reformen verändern etwas innerhalb bestehender gesellschaftlicher Verhältnisse. Eine Lohnerhöhung hebt das Lohnarbeitsverhältnis nicht auf. Eine Arbeitszeitverkürzung beseitigt nicht den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit. Ein besserer Kollektivvertrag verändert nicht die Eigentumsverhältnisse. Man könnte daraus schließen: Reformen reichen eben nicht. Also konzentrieren wir uns auf die grundlegende Veränderung der Verhältnisse. Aber so einfach ist es nicht.
Wer heute Angst haben muss, seine Wohnung zu verlieren, kann mit der Aussicht auf eine bessere Gesellschaft irgendwann wenig anfangen. Wer von seinem Lohn nicht leben kann, braucht heute einen höheren Lohn. Wer unter unerträglichen Arbeitsbedingungen leidet, braucht heute bessere Arbeitsbedingungen. Eine Verbesserung des konkreten Lebens wird nicht bedeutungslos, nur weil sie den Kapitalismus nicht abschafft. Ein höherer Lohn kann bedeuten, dass am Monatsende noch Geld übrig ist. Eine Arbeitszeitverkürzung kann bedeuten, Zeit für die Kinder, für Freunde oder einfach für sich selbst zu haben. Ein besserer Kündigungsschutz kann die Angst verringern, wegen eines Konflikts am Arbeitsplatz die Existenzgrundlage zu verlieren. Das sind keine Kleinigkeiten. Es sind reale materielle Verbesserungen. Und trotzdem bleibt die Frage: Was verändert die Reform – und was verändert sie nicht?
Wenn aus „Ich“ ein „Wir“ wird
Damit ist aber noch etwas Entscheidendes nicht gesagt. Stellen wir uns vor, Beschäftigte eines Betriebes fordern höhere Löhne. Zunächst hält die Unternehmensleitung die Forderung für unrealistisch. Vielleicht heißt es, dafür sei kein Geld vorhanden. Vielleicht wird einzelnen Beschäftigten erklärt, sie sollten froh sein, überhaupt einen sicheren Arbeitsplatz zu haben. Dann beginnen sie miteinander zu reden. Sie stellen fest, dass nicht nur einer unzufrieden ist. Sie formulieren gemeinsame Forderungen. Sie organisieren sich. Vielleicht wählen sie einen Betriebsrat, vielleicht treten mehr Beschäftigte der Gewerkschaft bei. Vielleicht kommt es zu Betriebsversammlungen oder schließlich sogar zu einem Streik. Und irgendwann gibt die Unternehmensleitung nach. Am Ende stehen fünf Prozent mehr Lohn im Kollektivvertrag. Was wurde erreicht? Fünf Prozent mehr Lohn, natürlich. Aber vielleicht noch etwas anderes. Menschen, die vorher überzeugt waren, ohnehin nichts ausrichten zu können, haben erlebt: Gemeinsam konnten wir etwas verändern. Das ist eine Erfahrung, die sich nicht in Prozenten ausdrücken lässt.
Eine Schule des gemeinsamen Handelns
Marx und Engels beschäftigten sich intensiv mit solchen Kämpfen. In Das Elend der Philosophie beschreibt Marx, wie Arbeiter sich zunächst wegen eines unmittelbaren gemeinsamen Interesses zusammenschließen: ihres Lohnes. Im gemeinsamen Widerstand entsteht jedoch etwas, das über die einzelne Forderung hinausweist. Aus vorübergehenden Zusammenschlüssen werden dauerhafte Vereinigungen. Schließlich kann dieser Zusammenschluss politischen Charakter annehmen. Im Kommunistischen Manifest formulieren Marx und Engels den Gedanken besonders deutlich: Das eigentliche Ergebnis solcher Kämpfe liegt nicht nur im unmittelbaren Erfolg, sondern in der zunehmenden Vereinigung der Arbeiter. Das verändert den Blick auf Reformen. Denn eine Reform kann nicht nur danach beurteilt werden, was am Ende auf dem Papier steht.
Es macht auch einen Unterschied, wie sie zustande gekommen ist.
Für uns – oder mit uns?
Darin liegt ein grundlegender Unterschied zwischen verschiedenen Vorstellungen von Interessenvertretung. Man kann Beschäftigte vertreten, indem man ihnen sagt: Wir verhandeln für euch. Wir wissen, was möglich ist. Wir holen das Beste für euch heraus. Das kann durchaus Verbesserungen bringen. Aber die Beschäftigten bleiben dabei diejenigen, für die gehandelt wird. Ein anderes Verständnis beginnt mit: Wir organisieren uns. Wir bestimmen gemeinsam unsere Interessen. Unsere Vertreter tragen unsere Stimme an den Verhandlungstisch. Das ist mühsamer.
Menschen sind sich nicht immer einig. Man muss diskutieren, überzeugen, zuhören und manchmal Konflikte aushalten. Manche wollen weitergehen, andere fürchten mögliche Konsequenzen. Gemeinsam Entscheidungen zu treffen ist wesentlich anstrengender, als Entscheidungen für andere zu treffen. Aber gerade darin kann etwas entstehen, das leicht verloren geht, wenn Interessenvertretung nur noch Verwaltung wird:
Selbstermächtigung
Wer immer wieder hört, andere würden die wichtigen Dinge schon für ihn regeln, kann irgendwann glauben, selbst ohnehin nichts verändern zu können. Wer dagegen erlebt hat, dass aus vielen einzelnen Stimmen eine gemeinsame Stimme werden kann, macht eine andere Erfahrung: Meine Stimme zählt. Andere haben ähnliche Interessen. Wir können uns organisieren. Und gemeinsam können wir etwas erreichen.
Und warum müssen wir schon wieder kämpfen?
Gerade erfolgreiche Reformen können noch etwas sichtbar machen. Vielleicht haben Beschäftigte eine Lohnerhöhung durchgesetzt. Ein Jahr später steigen die Preise. Vielleicht wurde die Arbeitszeit verkürzt, gleichzeitig wird die Arbeit verdichtet. Vielleicht macht das Unternehmen hohe Gewinne und erklärt trotzdem, zusätzliches Personal sei leider nicht finanzierbar. Dann entstehen neue Fragen. Warum müssen wir um dieselben Dinge immer wieder kämpfen? Warum stehen unsere Interessen und jene der Eigentümer so häufig gegeneinander? Warum können wir zwar einzelne Bedingungen verändern, aber nicht darüber entscheiden, was produziert wird, wie produziert wird und was mit dem erwirtschafteten Überschuss geschieht? Solche Fragen kann man Menschen in einem Vortrag erklären. Man kann ihnen aber auch gemeinsam in der eigenen Erfahrung begegnen. Der Kampf um Reformen kann deshalb zugleich ein Ort politischer Bewusstseinsbildung sein. Nicht indem jemand den Beschäftigten von außen erklärt, wie sie ihre Lage zu verstehen haben. Sondern indem gemeinsam untersucht wird, was sie selbst erleben und welche gesellschaftlichen Verhältnisse darin sichtbar werden.
Vier Fragen an eine Reform
Vielleicht sollten wir deshalb weder begeistert „Reform!“ rufen, sobald irgendwo Veränderung angekündigt wird, noch geringschätzig abwinken, weil eine Reform die bestehenden Verhältnisse nicht grundsätzlich verändert.
Wir könnten stattdessen vier Fragen stellen:
- Was wird verändert?
- Für wen wird es besser – und für wen vielleicht schlechter?
- Was bleibt trotz der Reform unverändert?
- Und wer hat diese Veränderung durchgesetzt?
Die letzte Frage könnte wichtiger sein, als sie zunächst erscheint.
Denn eine Reform kann Verhältnisse verändern.
Der gemeinsame Kampf um eine Reform kann zusätzlich die Menschen verändern, die diese Verhältnisse verändern.
Vielleicht beginnt grundlegende gesellschaftliche Veränderung deshalb nicht erst dort, wo Reformen enden. Vielleicht kann sie bereits dort beginnen, wo Menschen im Kampf um eine konkrete Verbesserung entdecken, dass die Welt, in der sie leben, nicht einfach gegeben ist. Dass sie eine Stimme haben. Und dass aus vielen Stimmen eine gesellschaftliche Kraft werden kann.
Und wer kommt nach uns?
Doch damit stoßen wir auf eine weitere Begründung, die uns bei politischen Reformen häufig begegnet. Wir müssten heute etwas verändern, heißt es, weil wir Verantwortung für die kommenden Generationen tragen. Wir dürften unseren Kindern und Enkeln keine Schulden hinterlassen. Keine zerstörte Umwelt. Kein unbezahlbares Pensionssystem.
Generationengerechtigkeit.
Auch dagegen lässt sich zunächst schwer etwas sagen. Wer wollte schon ungerecht gegenüber den eigenen Kindern und Enkeln sein? Aber wer spricht eigentlich für diese zukünftigen Generationen? Und welche heutigen Interessen werden vertreten, wenn in ihrem Namen politische Forderungen gestellt werden? Vielleicht lohnt es sich deshalb auch bei diesem scheinbar selbstverständlichen Begriff, einen Augenblick stehen zu bleiben.
Denn wo von „Generationengerechtigkeit“ gesprochen wird, geht es nicht nur um das Verhältnis zwischen Jung und Alt. Es geht auch darum, welche gesellschaftlichen Konflikte als Generationenkonflikte erzählt werden – und welche anderen Interessen dadurch aus dem Blick geraten.
Darum geht es im nächsten Teil von „Wörter, die uns die Welt erzählen“:
Generationengerechtigkeit – Wer spricht für wen?
