Die US-Midterms endeten mit einem Sieg der Demokraten, die sich die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses sichern konnten. Die Wahlen fanden vor dem Hintergrund einer massiven Verschärfung der Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse in den USA, eines erbitterten imperialistischen Konkurrenzkampfes und einer wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der volksfeindlichen Politik im Inland sowie den Folgen der imperialistischen Interventionen der USA statt.
Washington DC. Im Machtkampf zwischen den beiden großen Parteien des US-Kapitals verloren die Republikaner von Präsident Donald Trump ihre bisher knappe Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat.
Beide bürgerlichen Parteien stehen für die blutigen strategischen Entscheidungen der US-Bourgeoisie: den erbitterten Konkurrenzkampf mit China um die Vorherrschaft im internationalen imperialistischen System, die verbrecherischen Militärinterventionen zur Durchsetzung der Interessen des US-Kapitals sowie die Verschärfung der volksfeindlichen Politik und der Repression im eigenen Land. Zugleich verschärft der imperialistische Konkurrenzkampf die Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse der USA. Zwischen den amerikanischen Monopolen toben regelrechte Verteilungskämpfe um milliardenschwere staatliche Unterstützungspakete und die Frage, welche Branchen und Kapitalgruppen den größten Anteil erhalten.
Der Wahlerfolg der Demokraten ist nicht mit einer breiten Zustimmung zu ihrer Politik gleichzusetzen. Auch Umfragen bürgerlicher Medien zeigten, dass ein erheblicher Teil der Stimmen vor allem als Denkzettel gegen die Trump-Regierung zu verstehen ist. Den Demokraten gelang es, die breite Unzufriedenheit mit der Trump-Regierung für sich zu nutzen. Steigende Treibstoff- und Lebensmittelpreise infolge der imperialistischen Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine, hohe Zinsen, unbezahlbarer Wohnraum und zunehmende staatliche Repression hatten den Unmut in der Bevölkerung verstärkt.
Nach den bisherigen Ergebnissen konnten die Demokraten mehrere bisher republikanische Senatssitze erobern, unter anderem in North Carolina, Ohio, Iowa, Texas, South Carolina und Kansas. Teilweise handelt es sich dabei um jahrzehntelange republikanische Hochburgen: In Texas hatten die Demokraten seit 1988 keinen entsprechenden Sieg mehr errungen, in Kansas sogar seit 1932 nicht mehr. Auch bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus setzten sich die Demokraten durch und sicherten sich dort die Mehrheit.
Trump, der zuvor angekündigt hatte, im Falle einer demokratischen Mehrheit sämtliche Gesetzesvorhaben seiner Gegner mit einem Veto zu blockieren und sie so zu Verhandlungen zu zwingen, schlug nach der Wahl versöhnlichere Töne an. Gegenüber CBS News gratulierte er den Demokraten zu ihrem Sieg und erklärte: „Ich freue mich darauf, mit Ihnen zum Wohle unseres Landes zusammenzuarbeiten.“ Zugleich behauptete Trump, die Republikaner hätten „leicht gewonnen“, wenn er selbst auf dem Wahlzettel gestanden hätte. Die Verantwortung für die Niederlage schob er unter anderem auf einzelne republikanische Kandidaten und deren Wahlkampftaktik sowie auf den republikanernahen Sender Fox News. Diesem warf er vor, regelmäßig Vertreter der Demokraten und ihrer politischen Positionen zu Wort kommen zu lassen.
Das US-Präsidialsystem sichert dem Präsidenten auch ohne eine Mehrheit im Kongress weitreichende Machtbefugnisse. Mit der Kontrolle über beide Kongresskammern gewinnen die Demokraten jedoch erheblich an Einfluss auf politische Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Klasse. Sie können die Gesetzgebung stärker bestimmen, Druck auf die Trump-Regierung ausüben und unter anderem die Ernennung hochrangiger Regierungsvertreter kontrollieren.
Quelle: 902.gr
