In Polen wird die Kommunistische Partei durch massive Verfolgung seitens des bürgerlichen Staatsapparats bedroht und soll illegalisiert werden.
Warschau. Die Kommunistische Partei Polens (Komunistyczna Partia Polski, KPP) ist seit Jahren staatlich induzierten antikommunistischen Repressionen auf verschiedenen Ebenen ausgesetzt.
2019 kam es u.a. zu einer Änderung des Strafgesetzbuches, die der Versuch ist, kommunistische Tätigkeit durch Verschärfungen zu kriminalisieren. Der geänderte Artikel 256 des Gesetzbuches verbietet den Kommunismus und setzt ihn mit Nazismus und Faschismus gleich, da er ihn zu den „totalitären Systemen“ zählt, gemäß der unwissenschaftlichen und revisionistischen „Totalitarismus“-Doktrin. Hierdurch kommt es zu Repressionen gegenüber der revolutionären Arbeiterbewegung. Das Ziel ist die vollständige Illegalisierung kommunistischer Organisationen und Aktivitäten in Polen.
In den letzten Jahren wurde dieser Artikel sehr häufig verwendet, wie Prozesse gegen die KPP und deren Zeitung „Brzask“ („Morgendämmerung“) zeigen. Die neue Fassung des Gesetzes verbietet die Ideologie, Symbole oder andere Inhalte (Drucke, Aufzeichnungen), die mit dem Kommunismus in Verbindung gebracht werden. Das neue Gesetz erhöht auch die angedrohte Strafe von zwei auf drei Jahre Haft.
Ein Prozess gegen die Mitglieder der Redaktion der Parteizeitung „Brzask“ soll beispielsweise wieder aufgenommen werden. Die erste Gerichtssitzung hierzu hat am 3. März dieses Jahres stattgefunden. Der Prozess dauert trotz des Freispruchs durch das Gericht aus dem letzten Jahr schon über vier Jahre an. Die Berufung des Staatsanwalts war die Grundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens. In den letzten vier Jahren war die Staatsanwaltschaft der Regierung direkt unterstellt. In der kommenden Woche findet erneut ein Gerichtstermin gegen Mitglieder der KPP statt, obwohl diese bereits freigesprochen worden waren.
Viele kommunistische Parteien Europas brachten und bringen ihre Solidarität mit der KPP auf verschiedenen Wegen zum Ausdruck. So auch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA), die in der Vergangenheit immer wieder Kundgebungen vor der polnischen Botschaft abhielt, um ihre Unterstützung für die KPP zu manifestieren. Beide Parteien sind Mitglied in der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas.
Quelle: PdA/PdA/In Defense of Communism
