Athen/Griechenland. Sowohl auf der Streikkundgebung in Athen, die den Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament füllte, als auch auf den anderen Kundgebungen im Rest des Landes wurden Forderungen gegen hohe Preise, für Kollektivverträge, für Lohnerhöhungen und gegen die Beteiligung Griechenlands am imperialistischen Krieg erhoben. Große Betriebe und wichtige Sektoren wie der öffentliche Nahverkehr und die Logistik wurden zum Stillstand gebracht, indem ein kürzlich von der ND-Regierung eingeführtes ungeheuerliches Gesetz, das das Streikrecht einschränkt und ein ähnliches Gesetz der vorherigen SYRIZA-Regierung erweitert, in der Praxis aufgehoben wurde.
Der Generalsekretär der Vereinigung der Bauarbeiter, V. Syrigos, hielt auf der Kundgebung in Athen eine Rede, in der er den Willen zum Ausdruck brachte, den Kampf für ein menschenwürdiges Leben fortzusetzen und zu verstärken, und erklärte: „Der bevorstehende 1. Mai der Arbeiter ist sehr wichtig, weil unser Volk unter den Bedingungen eines neuen imperialistischen Krieges auf eine harte Probe gestellt wird und für die Profite der Konzerne teuer bezahlt. Wir entscheiden uns jedoch nicht für ein Lager zwischen Dieben. Wir sind auf der Seite der Völker, gegen Armut, Krieg, Flüchtlinge und Ausbeutung.“
Ihm folgte der stellvertretende Vorsitzende des Handwerkerverbandes von Attika, D. Vitalis, der u.a. erklärte: „Wir sind hier, um gemeinsam mit den Arbeitern das Einkommen des Volkes zu verteidigen. Wir fordern unsere selbstverständlichen Rechte ein. In unseren Geschäften arbeiten zu können, unsere Familien in Würde zu ernähren (…) Der Kampf, den wir führen, ist nicht nur unser Kampf, wir kämpfen nicht nur für uns. Unsere Forderungen betreffen das ganze Volk“.
Darüber hinaus forderte Vassilis Papageorgiou, Vorstandsmitglied der Föderation der Arbeiter in der Milch-Getränke-Lebensmittelindustrie, sofortige Maßnahmen, um das Einkommen der Menschen vor den hohen Preisen zu schützen, die die Löhne in den ersten zehn Tagen des Monats aufzehren.
Dimitris Koutsoumbas: Wichtiger Schritt zur Intensivierung des Kampfes der Arbeiter- und Volksbewegung
Der Generalsekretär des Zentralomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, nahm an der Streikkundgebung auf dem Syntagma-Platz in Athen teil und gab gegenüber den Medien die folgende Erklärung ab: „Der heutige landesweite Streik ist ein wichtiger Schritt zur Intensivierung des Kampfes der Arbeiter- und Volksbewegung gegen die hohen Preise, für den Schutz des Volkseinkommens, für Kollektivverträge und Lohnerhöhungen; und natürlich gegen den imperialistischen Krieg und die Beteiligung Griechenlands daran. Sie kann die gemeinsame Aktivität von Arbeitern, Angestellten des privaten und öffentlichen Sektors, aber auch von Selbstständigen, Wissenschaftlern, Landwirten, Studenten und Frauen aus volkseigenen Familien weiter stärken. Wir werden auf dynamische Weise weitermachen.“
Die Polizei griff die Kundgebung in Thessaloniki an
Es sei darauf hingewiesen, dass die KKE und die Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) nach der inakzeptablen russischen Invasion in der Ukraine an vorderster Front bedeutende antiimperialistische Demonstrationen in Häfen und Städten abhalten, die sich gegen die Präsenz von US-NATO-Stützpunkten und die Stationierung von NATO-Truppen in Griechenland sowie insgesamt gegen den imperialistischen Krieg und die Beteiligung des Landes daran wenden. Solche Demonstrationen fanden kürzlich in Piräus, Alexandroupolis, Larissa, dem Stützpunkt Souda auf Kreta und anderenorts statt.
Am 6. April verwandelte sich die Massenstreikkundgebung in Thessaloniki, bei der die Beteiligung des Landes am imperialistischen Krieg verurteilt wurde, in einen Marsch zum Hafen der Stadt, nachdem sie vor dem US-Konsulat und den Büros des Griechischen Unternehmerverbandes (SEV) Halt gemacht hatte. Als die Kundgebung den Hafen erreichte, wurde die Parole „Thessaloniki ist ein Hafen der Völker, keine Abschussrampe für die Imperialisten“ lautstark skandiert.
Die Kundgebung im Hafen wurde von den Repressionskräften grundlos und gewaltsam angegriffen, was zur ungerechtfertigten Verhaftung von acht Demonstranten führte, darunter zwei Mitglieder des Zentralkomitees der KKE – von denen eines schwer verletzt im Krankenhaus liegt – und ein Mitglied des Zentralrats der ΚΝΕ.
Proteste gegen Repression
Angesichts dieser Entwicklungen haben die Gewerkschaften in Athen und Thessaloniki gegen die Repression demonstriert und die Freilassung der verhafteten Demonstranten gefordert. Eine KKE-Delegation, bestehend aus Mitgliedern des Politbüros, des Zentralkomitees und Abgeordneten der Partei, nahm an der Kundgebung vor dem Ministerium für Bürgerschutz teil.
„Wir werden nicht nachgeben. Wir werden das Klima der Einschüchterung nicht akzeptieren“, betonten die Gewerkschaften.
Am Morgen des 7. April wurden die 8 Aktivisten unter dem Druck der Arbeiter- und Volksbewegung freigelassen, während der Staatsanwalt den Prozesstermin auf den 15. Juni festlegte. Die 8 Aktivisten werden des Ungehorsams, der Freilassung eines Gefangenen, der Beschädigung von fremdem Eigentum und der Gewalt gegen Beamte beschuldigt. Die gestern gegen sie erhobenen Vorwürfe wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Leuchtraketengesetz sowie wegen des Einsatzes von Waffen wurden heute Morgen entkräftet, da sie offenkundig erfunden waren.
Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die Repression
Auch die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die Repressionen und bringt ihre Solidarität mit der KKE, der KNE und der PAME in einer Erklärung des Parteivorstandes zum Ausdruck. Hierin heißt es: „Wir wenden uns in aller Schärfe gegen das skandalöse Vorgehen der griechischen Polizei und Justiz, für das die ND-Regierung die politische Verantwortung trägt. Wir erklären unsere internationalistische Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse, der Gewerkschaftsfront PAME, der Jugendorganisation KNE sowie der KKE.
Gegen Polizeirepression und Klassenjustiz! Gegen Imperialismus und Krieg!
Solidarität mit den Kämpfen der griechischen Arbeiter! Solidarität mit der KKE!“
Quelle: Partei der Arbeit/KKE
