Während sich die amerikanischen Drohungen mit neuen, „härteren“ Angriffen gegen den Iran ständig abwechseln oder sogar mit Äußerungen über „große Fortschritte“ bei den Verhandlungen einhergehen, wird berichtet, dass der sogenannte Waffenstillstand im Libanon seit Sonntag im Großen und Ganzen hält, werden diese gleichzeitig von den Drohungen des mörderischen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu begleitet, dass die Armee des Mörderstaates „vollständige Handlungsfreiheit“ behalte , gehen die Verhandlungen über den vorläufigen und brüchigen Kompromiss zwischen Washington und Teheran weiter.
Im Kern der Entwicklungen, hinter den widersprüchlichen Berichten, dem Hin und Her bei den Verhandlungen und den Drohungen, verbirgt sich die unumkehrbare, enorme Verschärfung der imperialistischen Rivalitäten. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Konkurrenz zwischen den USA und China, um die Ressourcen und Märkte, um die Transportwege für Energie und Waren, um die entscheidenden Durchgangswege sowie um die geopolitischen „Stützpunkte“. Dabei ist der imperialistische Krieg ein untrennbarerer Bestandteil dieser Entwicklung.
Diese Rivalitäten sowie die Schwierigkeiten, mit denen die imperialistische Offensive der USA und Israels gegen den Iran vorgehen, spiegeln sich sowohl in den Bedingungen des vorläufigen Kompromisses zwischen Washington und Teheran wider als auch in den sich darum hin und her bewegenden Verhandlungen.
Die USA haben eine 60-tägige Genehmigung für den Verkauf von iranischem Öl erteilt
In diesem Zusammenhang hat das US-Finanzministerium eine vorläufige allgemeine Genehmigung für 60 Tage erteilt, die die Förderung, Lieferung und den Verkauf von iranischem Öl und petrochemischen Produkten erlaubt, gültig bis zum 21. August 2026.
In seiner entsprechenden Erklärung verbindet der US-Finanzminister Scott Bessent diesen Schritt der USA mit den „fortlaufenden konstruktiven Gesprächen in der Schweiz“ und der Tatsache, dass „der Iran sich zu einer freien und offenen Durchfahrt durch die Straße von Hormus verpflichtet hat und den Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) die Einreise in sein Land gestattet“.
Der Iran hat jedoch selbst nach der Bekanntgabe und der Unterzeichnung der „Vereinbarung“ mit den USA die Sperrung und Freigabe der Straße von Hormus fortgesetzt, womit er die vor Ort entstandene neue Realität widerspiegelte und die strategische Bedeutung dieser Seestraße ausnutzte, um bei den Verhandlungen mit den USA die größtmöglichen Vorteile zu erzielen – während Israel gleichzeitig seine verbrecherischen Angriffe auf den Libanon fortsetzte und der US-Präsident neue Drohungen gegen den Iran aussprach sowie erneut andeutete, dass die USA möglicherweise eigene Mautgebühren in der Straße von Hormus erheben könnten.
Die Verhandlungen in der Schweiz
Bezeichnend sind zudem die Äußerungen des US-Vizepräsidenten JD Vance nach der ersten Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz auf der Grundlage des Memorandums of Understanding.
„Wie der Präsident der Vereinigten Staaten selbst gesagt hat, bedeuten diese Waffenruhen manchmal einfach nur, dass man etwas weniger schießt“, erklärte er. „Aber wir wollten sicherstellen, dass wir gut aufeinander abgestimmt sind, damit im Falle von Schüssen wenn die Hisbollah auf Israel schießt oder wenn Israel zurückschießt, wenn es zu weiteren Zusammenstößen in der Region kommt, wir miteinander sprechen und einen Weg finden, die Schüsse zu beenden.“
Vance erklärte, dass bei den Verhandlungen in der Schweiz die Schaffung „eines Mechanismus zur Aufrechterhaltung der Durchgängigkeit der Straße von Hormus“ und „eines ähnlichen Mechanismus zur Entlastung im Hinblick auf einen regionalen Waffenstillstand“ im Vordergrund stehen – vor allem im Hinblick auf den Krieg im Libanon. Er wiederholte natürlich die Argumente zum Recht auf Selbstverteidigung des Terrorstaates und behauptete gleichzeitig, es könne einen Mechanismus geben, damit „die Konflikte nicht außer Kontrolle geraten“. Entsprechend weigerte er sich bei der Beantwortung einer Frage zu den sogenannten Sicherheitszonen in den von Israel im Libanon besetzten Gebieten, über einen Rückzug der israelischen Besatzungstruppen zu sprechen, und wiederholte die Behauptung, dass Israel keine territorialen Absichten im Libanon habe.
Er fügte hinzu, dass die Rückkehr der IAEO-Inspektoren in den Iran vereinbart worden sei, es jedoch noch keine offizielle Absprache mit der UNO gebe, was Teheran anschließend dementierte. Ein Sprecher des iranischen Außenministers erklärte, Teheran habe die Atomfrage bei dem Treffen am Sonntag in der Schweiz nicht verhandelt“ und „keine neuen Verpflichtungen eingegangen. Er erklärte, dass die Kontakte mit der IAEO auf der Grundlage der bereits bestehenden Verfahren fortgesetzt würden.
Laut Vance gab es jedoch große Fortschritte, und die Gespräche mit dem Iran hätten eine gute Grundlage für ein erfolgreiches endgültiges Abkommen zur Beendigung des Krieges geschaffen.
In Bezug auf weitere Kompromisse, die in der Vereinbarung vorgesehen sind, wie beispielsweise die Freigabe eingefrorener iranischer Gelder, merkte er an, dass „wir sicherstellen wollten, dass wir ein Verfahren einführen, bei dem wir – sollten wir jemals iranische Vermögenswerte freigeben – gewährleisten können, dass diese iranischen Gelder zur Unterstützung der iranischen Bevölkerung und nicht zur Finanzierung des Terrorismus verwendet werden“.
Er sprach von einer interessanten Lösung, die Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner gemeinsam mit Katar vorantreiben.
Konkret wird von den USA als Lösung vorgeschlagen, iranische Gelder in amerikanische Märkte zu lenken. Laut Vance würden, falls eingefrorene iranische Vermögenswerte freigegeben werden, sowohl die USA als auch Katar die Genehmigung für diesen Vorgang haben, und das Geld würde für den Kauf von amerikanischem Soja, amerikanischem Mais und amerikanischem Weizen verwendet.
Der US-Vizepräsident sagte, die iranische Delegation habe während der Gespräche mit einem Abbruch gedroht oder zumindest gab es in den sozialen Medien Drohungen, dass sie den Verhandlungstisch verlassen würden.
Er fügte jedoch hinzu, dass die Gespräche stattgefunden hätten und die ganze Woche über von den in der Schweiz verbliebenen Fachteams fortgesetzt würden. Zuvor, noch vor Beginn der Gespräche, hatte der US-Präsident, D. Trump, zynisch Drohungen ausgesprochen und gewarnt, dass er, sollten die Delegationen zu keiner Einigung gelangen, amerikanische Mautgebühren in der Straße von Hormus erheben und neue, „härtere“ Kriegshandlungen gegen den Iran einleiten werde.
Quelle: 902.gr
