Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland kritisieren die moralisch-verkürzte Auseinandersetzung mit der AfD. Die DKP fordert eine Rückkehr zu marxistischen Prinzipien, um die tatsächlichen Ursachen des Faschismus zu bekämpfen, und ruft zum klassenbewussten Kampf gegen Militarisierung, Kriegskurs und den reaktionären Staatsumbau auf.
Berlin/Essen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) positioniert sich in der derzeit aktuellen politischen Debatte um den Umgang mit Rechtsextremismus und Faschismus in Deutschland mit einer grundsätzlichen marxistischen Analyse. Diese soll darauf abzielen, die Diskussion über die „Alternative für Deutschland“ (AfD) und den Faschismus über eine oberflächliche, moralische Ablehnung hinaus zu erweitern und auf die zugrundeliegenden kapitalistischen Mechanismen zu fokussieren.
Die DKP kritisiert vehement die gegenwärtige Tendenz innerhalb bestimmter linker Kreise, die Faschismusanalyse auf eine einfache Opposition gegen die AfD zu reduzieren. Diese Vorgehensweise führt dazu, dass man sich ungewollt mit Akteuren aus Wirtschaft und bürgerlichen Parteien verbündet, ohne die wahren Ursachen und Charakteristika des Faschismus anzugehen. Die DKP kritisiert: „Unter sich als Linke Verstehenden gibt es eine Reihe sehr grundsätzlicher Fehleinschätzungen.“ So führt die Vermischung verschiedener politischer Begrifflichkeiten ohne Berücksichtigung ihrer historischen und klassenspezifischen Bedeutungen zu einer Verflachung der politischen Analyse.
Die DKP bezieht sich dabei auf die marxistische Theorie, um die tieferen Verbindungen zwischen Kapitalismus, Krieg und Faschismus zu beleuchten. In ihrer Analyse bemühen die Kommunistinnen und Kommunisten das bekannte Bertolt Brecht-Zitat: „Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen.“ Damit unterstreichen sie ihre Position, dass das kapitalistische Streben nach Profit und Expansion unweigerlich zu Konflikten und Kriegen führt. Oder mit Karl Marx gesprochen: „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“
Die Analyse der DKP erstreckt sich auch auf die gegenwärtige geopolitische Landschaft und die Rolle Deutschlands. Und sie kritisiert, dass Deutschland imperialistische Ziele verfolgt und dabei die NATO strategisch nutzt, um seine Einflusssphären zu erweitern. Die DKP unterstreicht, dass diese Bestrebungen nicht nur auf internationaler Ebene Konflikte schüren, sondern auch intern zu einer verstärkten Militarisierung und Einschränkung demokratischer Freiheiten führen.
In Bezug auf die AfD betont die DKP, dass eine effektive Gegnerschaft zu dieser Partei eine genaue Charakterisierung der AfD als Teil des bürgerlichen Spektrums erfordert. Denn richtig ist, dass die AfD genauso wie alle anderen bürgerlichen Parteien die kapitalistischen Interessen vertritt. Die DKP warnt vor einer Simplifizierung der politischen Auseinandersetzung, die die AfD lediglich als einen externen Feind betrachtet, ohne die Verbindung zwischen der AfD, dem Kapital und anderen bürgerlichen Parteien zu erkennen.
Schließlich ruft die DKP zu einer Rückbesinnung auf marxistische Prinzipien in der Analyse und Bekämpfung des Faschismus auf. Sie fordert eine klassenbewusste Politik, die nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die Militarisierung, den Kriegskurs und die zunehmende Rechtsentwicklung in der Gesellschaft gerichtet ist. Die Partei sieht in der Stärkung der kommunistischen Bewegung und einer klassenbewussten Politik die Schlüssel zum Erfolg in der Auseinandersetzung mit dem Faschismus und seinen modernen Erscheinungsformen.
Die DKP unterstreicht die Notwendigkeit, die sozialen und ökonomischen Grundlagen des Faschismus zu bekämpfen und sich für die Verteidigung demokratischer Rechte und gegen soziale Demagogie einzusetzen. Sie betont: „Der Gegner ist das Kapital, insbesondere das Monopolkapital und hier speziell die aggressivsten Teile und der ihm willfährige Staat. Kampf gegen die Militarisierung, gegen den Kriegskurs. Kampf gegen den reaktionären Staatsumbau, Verteidigung bürgerlich-demokratischer Rechte. Kampf gegen soziale Demagogie, Fremdenhass und Unmenschlichkeit – wo immer sie auftreten, nicht nur bei Faschisten. Gegen das Treten nach unten und Buckeln nach oben – Klassenbewusstsein! Letztliche Lösung ist die Stellung der Systemfrage.“
Quelle: Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
