Im spanischen Galicien fand am vergangenen Wochenende die Regionalwahl statt. Die konservative PP beschwört ein angebliches „Fest der Demokratie“ – trotz Ausschluss von Personen, die mit dem Corona-Virus infiziert sind, von der Wahl.
Galicien/Spanien. Am vergangenen Sonntag wurde in Galicien die Regionalwahl durchgeführt. Der bürgerliche Wahlzirkus wurde unter fragwürdigen Umständen abgehalten. Um die weitere Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, waren infizierte Personen von der Wahl ausgeschlossen worden. Zugleich fanden unter fragwürdigen Umständen auch Stimmabgaben in Altenheimen und Anstalten für psychisch kranke Menschen statt.
Die konservative Volkspartei (Partido Popular, PP) konnte sich zum vierten Mal in Folge die absolute Mehrheit sichern. Die Kommunistische Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter Galiciens (Partido Comunista dos Traballadores da Galiza, PCTG) schreibt in einer Stellungnahme zur Wahl, dass sich mit der PP erneut „die Hauptverantwortliche und Vollstreckerin der volksfeindlichen Maßnahmen und der Kürzungen von Dienstleistungen und Rechten während des letzten Jahrzehnts“ die Mehrheit sichern konnte.
Die PCTG weist darauf hin, dass die „sehr ernste zyklische Krise des Kapitalismus, deren Auslöser, Beschleuniger und Katalysator die Pandemie war, … eine neue Welle von Kürzungen und Aggressionen gegen die Arbeiterklasse und die Volksschichten hervorrufen“ wird. Die sozialdemokratische Koalition der Zentralregierung in Madrid, der es bisher um die Sicherung der Interessen der Monopolgruppen ging, hat bei der Regionalwahl eine Niederlage eingefahren.
Die Kommunistische Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter Galiciens bedankt sich bei allen Arbeiterinnen und Arbeitern, die bei dieser Wahl kommunistisch gewählt haben. Sie weist abschließend darauf hin, dass angesichts der Krise „die Arbeiterklasse und unser Volk auf ihre eigene Stärke vertrauen“ muss und „nicht auf die Versprechungen irgendeines der politischen Manager der Interessen des Großkapitals“. „Denn morgen ist es an der Zeit, den Kampf von allen Barrikaden in jedem Viertel, in jeder Fabrik und in jedem Arbeitszentrum aus mit Überzeugung, Beharrlichkeit, Großzügigkeit, Prinzipien und proletarischem Stolz fortzusetzen.“
