Der slowakische Premierminister Robert Fico wurde gestern, Mittwoch, Opfer eines Attentats. Nach einer Regierungssitzung wurde er mehrmals angeschossen. Die Rede ist von bis zu fünf Schüssen wovon in Vier getroffen haben sollen. Fico war Berichten zufolge schwerverletzt in ein Krankenhaus gekommen und schwebte in Lebensgefahr. Am Vormittag scheint er wieder zu Bewusstsein gekommen zu sein.
Verteidigungsminister Robert Kalinak gab bekannt, dass Premierminister Fico von vier Kugeln getroffen worden war. Der Zustand des Premierministers sei weiterhin „sehr ernst“ erklärt Robert Kalinak und fügt hinzu: „Wir haben eine schwere Nacht hinter uns.“
Der 59-jährige Fico wurde zunächst ins Krankenhaus von Handlova gebracht und dann mit einem Hubschrauber in das nächstgelegene große Stadtkrankenhaus, Banska Bystrica, verlegt, wo er auf die Intensivstation gebracht wurde.
Klare Pro-EU und Pro-NATO Haltung
Robert Fico wurde im vergangenen Jahr zum dritten Mal zum Premierminister gewählt. In den österreichischen Medien und von der slowakischen Opposition war er als prorussisch verunglimpft worden. Die geplante Reform des öffentlichen Rundfunk und Fernsehens hatte im zudem den Vorwurf eines Autokraten eingehandelt. Die liberale Opposition kritisierte das Reformvorhaben heftig. Für den gestrigen Tag war eine erneute Protestkundgebung geplant, die wegen des Attentats abgesagt wurde.
Fico unterstützt jedoch die Mitgliedschaft und Teilnahme der Slowakei an der EU und der NATO. Er lehnt auch die Unterstützung der Ukraine durch NATO und EU nicht ab, Fico lehnt lediglich die Entsendung von Waffen und Soldaten in die Ukraine ab. Des weiteren fordert er eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik der Europäischen Union. Dies reicht um ihn in westlichen Medien als „pro-russisch“ und als Bewunderer des russischen Präsidenten Wladimir Putin darzustellen. Fico unterhält sehr gute Beziehungen zum ungarischen Premierminister Viktor Orban hat.
Zugespitzte Konfrontation zwischen Opposition und Regierung
Politische Analysten in der Slowakei stellen fest, dass sich in letzter Zeit die Konfrontation zwischen der Opposition und der sozialdemokratisch-nationalistischen Regierung verschärft hat, oft mit Bedrohungen gegen den Premierminister. Ein bedeutender Teil der Medien hat dazu beigetragen ein Klima der Konfrontation zu schüren. Unmittelbar nach dem Attentatsversuch sprachen Vertreter seiner Partei, SMER-SD, offen von einem „Kriegsbeginn“ und griffen verschiedene Medien direkt für ihre „aufwieglerische Sprache“ an.
Der Attentäter dürfte aus politischen Gründen gehandelt haben soweit das bisher bekannt ist. Die Behörden gehen allerdings nicht davon aus, dass er einer politischen Gruppe angehört. Der Mann dürfte sich alleine radikalisiert haben.
Alle politischen Kräfte in der Slowakei verurteilten den Anschlagsversuch. Peter Pellegrini, der Ficoo bei den Wahlen im vergangenen Jahr unterlegen war, besucht ihn heute bereits im Krankenhaus. Regierungen und Politikern aus der ganzen Welt übermittelten ebenfalls Botschaften darunter Vertreter der EU, der NATO, der USA, Russlands, sowie ein Sprecher des UN-Generalsekretärs.
