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US-Wahlen: Stabile Linien in der amerikanischen Politik trotz neuer Herausforderungen

5. November 2024
in Internationales
US-Wahlen: Stabile Linien in der amerikanischen Politik trotz neuer Herausforderungen

Washington D.C. Trotz der intensiven Aufmerksamkeit, die die US-Wahlen weltweit erzeugen, bleibt die grundlegende Ausrichtung der amerikanischen Politik konstant. Demokraten und Republikaner vertreten seit fast anderthalb Jahrhunderten die Interessen des amerikanischen Kapitals und der nationalen Bourgeoisie, unabhängig von den Parteiführungen. Diese Kontinuität prägt die politische und wirtschaftliche Strategie der USA, von außenpolitischen Allianzen bis hin zu innenpolitischen Themen.

Eine der größten Herausforderungen, die den Verlauf der US-Politik beeinflussen könnten, ist das anhaltende geopolitische Kräftemessen mit China. Beide Nationen ringen derzeit um die Vorherrschaft im globalen kapitalistischen System, was die internationale Dynamik und die außenpolitischen Entscheidungen der USA zunehmend bestimmt. In dieser Rivalität versucht die USA, ihre weltweiten Allianzen zu stärken und neue Einflusssphären aufzubauen, insbesondere in strategischen Regionen wie dem südöstlichen Mittelmeer.

Die NATO und die Stärkung des südöstlichen Flügels

Unabhängig davon, welche Partei die Präsidentschaft gewinnt, wird die nächste US-Regierung voraussichtlich daran arbeiten, den südöstlichen Flügel der NATO weiter zu konsolidieren. Dabei steht eine engere Kooperation zwischen Griechenland und der Türkei im Fokus. Diese Entwicklung basiert auf wirtschaftlichen Interessen, insbesondere im Hinblick auf Bodenschätze im östlichen Mittelmeerraum. Die USA verfolgen hier eine klare Linie, die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu fördern, was auch eine Harmonisierung in den griechisch-türkischen Beziehungen einschließt.

Eine besondere Rolle spielt dabei der Ausbau der amerikanischen Militärpräsenz in der Region. Unter der letzten US-Administration wurden bestehende Militärbasen wie Souda auf Kreta gestärkt, und neue Standorte, etwa in Alexandroupolis, eröffnet. Dieser Ausbau der militärischen Infrastruktur unterstreicht die strategische Bedeutung des Mittelmeers für die USA und steht sinnbildlich für ihre langfristigen Interessen, ungeachtet des Präsidenten im Amt.

Wirtschaftliche Herausforderungen und soziale Spannungen

Neben der Außenpolitik gibt es auch innenpolitische Brennpunkte, die sich im Zuge der Wahlen verschärfen könnten. Die wachsende soziale Ungleichheit und die steigenden Lebenshaltungskosten belasten viele Haushalte, insbesondere angesichts der hohen Energiepreise und der anhaltenden Inflation. Diese Entwicklungen sind eng mit den Mechanismen des kapitalistischen Marktes und der Energiebörse verknüpft, die in den letzten Jahren eingeführt wurden. Es wird von mehreren Seiten eine stärkere staatliche Kontrolle gefordert, um Haushalte zu entlasten und die soziale Balance zu stärken.

Die Reaktionen auf diese wirtschaftlichen Belastungen zeigen sich auch in Form von Volksmobilisierungen. Viele Menschen, darunter Schüler und Studenten, gehen auf die Straße, um gegen Bildungs- und Sozialprobleme zu protestieren. Diese Bewegungen finden in der amerikanischen Gesellschaft immer mehr Unterstützung und könnten im Verlauf der Wahlperiode an Bedeutung gewinnen.

Die Zukunft der Sozialdemokratie in den USA und Europa

Parallel dazu verläuft die Entwicklung der Sozialdemokratie, die auch in den USA ihre Richtung sucht. Diese Suche ist eine Folge des Strebens, sich in die bestehende kapitalistische Ordnung einzufügen, statt systematische Alternativen zu entwickeln. Diese Entwicklung trifft nicht nur auf die amerikanische, sondern auch auf die europäische Sozialdemokratie zu, die vielfach als Verwalterin der bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse wahrgenommen wird.

Während die US-Wahlen also von globalem Interesse sind, bleibt die Struktur der amerikanischen Politik in vielerlei Hinsicht unberührt. Die langfristigen Prioritäten und Interessen der USA könnten auch nach den Wahlen weitgehend gleichbleiben. Die neuen Herausforderungen – ob innen- oder außenpolitisch – setzen jedoch Akzente, die die zukünftige Regierung und ihre Verbündeten weiter prägen werden.

Bildquelle: Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0, via Wikimedia Commons

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