Am gestrigen Donnerstag hielt die Gewerkschaft vida eine Pressekonferenz ab. Der Vorsitzende Roman Hebenstreit (FSG) trat gemeinsam mit Gerhard Tauchner (FSG), Vorsitzender des vida-Fachbereich Eisenbahn, Daniel Liebhart, Vorsitzender des vida-Fachbereichs Luftfahrt, und Christine Heitzinger (FSG), Vorsitzende des vida-Fachbereichs Dienstleistungen, vor die Presse. Zentrales Thema waren die Lohnverhandlungen und der „Krisenabschluss“ der Metaller.
Hebenstreit eröffnete die Pressekonferenz damit, dass er betonte, dass „der vergangene Montag (…) mit Sicherheit für die österreichische Sozialpartnerschaft ein herausfordernder Tag“ war. Am Montag begannen sowohl die Lohnverhandlungen im Metall Bereich als auch im Eisenbahnsektor. Die sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften PRO-GE und GPA hatten nach einem halben Tag Verhandlungen einen zwei Jahresabschluss mit den Konzernen abgeschlossen, in dem weniger als die Hälfte der Inflation abgegolten wurden. Die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung hat also Lohnkürzungen über zwei Jahre zugestimmt und den Konzernen in allen Sektoren das Signal zum Generalangriff auf die sozialen Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der Angestellten gegeben.
Genau das beschreibt Hebenstreit auch auf der Pressekonferenz, wenn er erklärt, dass man eine gute Verhandlungsbasis mit den Konzernen im Eisenbahnsektor hatte. Als der Abschluss der Metaller bekannt wurde, zogen die Konzern Vertreter jedoch jedes Angebot zurück und erklärten, sie müssten erneut in den Gremien diskutieren. Die Verhandlungen und monatelange Vorgespräche, wie Hebenstreit erklärte, wurden damit zurück an den Start geworfen. Hebenstreit kritisiert den Abschluss der PRO-GE und der GPA natürlich trotzdem nicht. Er verlegte sich vielmehr darauf zu betonen, dass der Abschluss in der Metallindustrie der Krise des Sektors geschuldet wäre, die Situation im Eisenbahnsektor, dem Luftverkehrssektor, dem Sicherheitsgewerbe und generell im Dienstleistungssektor eine ganz andere wäre. Das Geschäft boomt, man sucht nach Fachkräften und denen muss auch etwas geboten werden. In punkto Fachkräftemangel führt er weiters aus, dass der Preis in der Marktwirtschaft Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen und der Fachkräftemangel eben nur dadurch behoben werden kann, dass die Arbeitgeber einen entsprechenden Preis für die Arbeit bezahlen.
Tauchner führt aus, dass die Eisenbahn nicht vergleichbar ist mit der Metallindustrie. Im Eisenbahnbereich würde massiv nach Arbeitskräften gesucht und es gäbe einen permanenten Fachkräftemangel, der sich durch Pensionierungen weiter verschärfen würde. Er betont, dass im Gegensatz zum Umsatz der Personalstand bei den Bahnkonzernen sogar rückläufig ist. Tauchner erläutert, dass hinter verschlossenen Türen bereits seit einem halben Jahr stattfanden, um das Rahmenrecht des Kollektivvertrages zu verändern. Ihm zu Folge ging es vor allem um eine bessere Vereinbarung von Familie und Job, früheres erreichen von Jubiläumsgeldern und ähnliches. Dazu stellt er fest, dass man auf einem guten Weg sei, um das gemeinsam mit ihren Sozialpartnern erreichen, was diese im Gegenzug dafür bekommen sollen, lässt er lieber aus. Tauchner zufolge war bereits fast alles ausverhandelt und es ist nur noch um Details gegangen. Ein Abschluss wäre im zufolge vielleicht schon Anfang Oktober möglich gewesen. Am Ende bringt er die Hoffnung auch einen guten Abschluss zum Ausdruck, von Kampfmaßnahmen, um ein solches zu erzwingen, ist nichts zu hören.
In ein ähnliches Horn blasen auch Daniel Liebhart und Christine Heitzinger. Liebhart führt aus, dass im September auch die Lohnverhandlungen bei der Austro Control begonnen haben. Der Flughafen Wien gewinnt im europäischen Luftverkehr an Bedeutung und zählt zu den pünktlichsten und sichersten Flughäfen in Europa, wie Liebhart ausführt. Auch dort herrscht Personalmangel und jährlich schaffen es lediglich rund 20 Personen die Ausbildung zum Fluglotse abzuschließen, gleichzeitig steht auch dort eine Pensionierungswelle an. Liebharts Forderung ist ganz klar ein Inflationsausgleich und gleichzeitig einen fairen Anteil am Verkehrswacht sowie ein mehr an Freizeit. Heitzinger erklärt, dass für die Arbeiterinnen und Arbeiter im Handel im vergangenen Jahr zwar ein zwei Jahresvertrag abgeschlossen wurde allerdings liegt die rollierende Inflation mittlerweile bei 2,9 Prozent, so dass neu verhandelt werden muss. Heitzinger betont, dass es sich im Handel im einen Niedriglohnsektor handelt, wo die meisten gerade so über die Runden kommen, wenn sie nicht sogar gezwungen sind Schulden zu machen. Ein Abschluss unter Inflation kommt für sie deshalb sicherlich nicht in Frage, hob sie hervor.
…aber der Eindruck täuscht
Auch wenn sich Hebenstreit und die drei Fachbereichs Vorsitzenden in der Pressekonferenz kämpferisch geben und Hebenstreit sogar, ohne es zu sagen, Marx zur Ware Arbeitskraft bemüht, täuscht der Eindruck. Im Zentrum der Pressekonferenz stand nicht etwa die Kampfbereitschaft und Kampfkraft der Gewerkschaft und der Beschäftigten in den verschiedenen Sektoren. Vielmehr würde das Festhalten an der Sozialpartnerschaft betont und der Charakter der Pressekonferenz war eher ein Appell an die Konzernherren zur guten Partnerschaft als irgendetwas anderes.
Dabei ließen insbesondere Hebenstreit und Tauchner tief blicken, wie diese Sozialpartnerschaft in Wahrheit funktioniert. Sozialdemokratische Gewerkschaftsbonzen und vielleicht auch ausgewählt Betriebskaiser, die über ein halbes Jahr Geheimverhandlungen, nichts anderes sind solche Vorgespräche, über das Rahmenrecht im Kollektivvertrag führen ohne jede Einbeziehung von Gewerkschaftsmitglieder oder Beschäftigten. Nach einem Monat offiziellen Verhandlungen hätte man den Beschäftigten, dann einen schnellen Abschluss präsentiert und das ähnlich den Lohnverhandlungen der Metaller als großen Erfolg verkauft. Verbal mag man sich anders geben als PRO-GE und GPA, die Praxis ist aber die selbe.
Es ist nur all zu offensichtlich: Die Sozialdemokratie sitzt wieder in der Regierung also hat in den Betrieben Ruhe zu herrschen. Da wie dort geht es darum, dem Kapital den eigenen nutzen zu beweisen, der nur darin besteht, die Kapitalinteressen gegen die arbeitenden Menschen durchzusetzen ohne, dass es in den Betrieben und auf den Straßen zu Unruhen kommt. Die Produktion und damit die Profitwachstum für die Bosse darf nicht zum Stillstand kommen. Für die Arbeiterklasse haben diese Arbeiteraristokraten längst keinen Nutzen mehr.
